Neubesetzung mit Brisanz
Burgenlands Verwaltungsgerichtschef warnt vor Niessls Bürochefin als Nachfolgerin
Dass die Bürochefin von Burgenlands Landeschef Niessl die Chefin des Verwaltungsgerichts werden soll, sorgt für Aufregung.
Manfred Grauszer geht in Pension. Eh erst am Ende des kommenden Jahres, aber schon seit dem Sommer sorgt dieser Umstand für einige Aufregung, auch solche übers Burgenland hinaus.
Grauszer ist Präsident des Landesverwaltungsgerichts, Berufungsinstanz für alle Verwaltungsentscheidungen, die im Burgenland gefällt werden; vom Baubescheid über die Betriebsgenehmigung bis hin zum Führerscheinentzug.
Im August – Grauszer: „Zur Unzeit“– sei sein Posten schon ausgeschrieben worden. Die Bewerbungsfrist war mit zwei Wochen knappest bemessen. Unter anderem habe das, so der Noch-Gerichtspräsident, dazu geführt, dass sein gerade urlaubender Stellvertreter – „eigentlich mein logischer Nachfolger“– sich nicht habe bewerben können.
Schon beworben hat sich hingegen Christine Krumböck. Die ist Büroleiterin von SPÖ-Landes- hauptmann Hans Niessl. Auf diese 38-jährige Juristin, so mutmaßt Manfred Grauszer wortgewaltig und vehement, sei die Ausschreibung zugeschnitten, das bisherige Auswahlverfahren „nach unserer Meinung gesetzwidrig und intransparent“. Unter anderem sei eine „im Gesetz nicht vorgesehene Unterkommission“tätig gewesen. In der saß nicht einmal ein Experte für Verwaltungsrecht. Grauszer: „Erkennbar bot diese Vorgangsweise der Büroleiterin die Gelegenheit, ihre geringe einschlägige Berufserfahrung zu kaschieren.“
Richterin hätte sie jedenfalls nicht werden können. Dafür sei eine zumindest fünfjährige Tätigkeit in einem Beruf Voraussetzung, für den wiederum ein Jusstudium Voraussetzung sei. Tätigkeiten in politischen Büros wären das nicht. „Was offenbar übersehen wurde: Der Präsident ist auch Richter!“
Die meisten seiner Richterkollegen haben sich beworben, sie hätten diese Voraussetzung. Acht von ihnen flankierten den Präsidenten am Dienstag bei einer Pressekonferenz und benickten eifrig die Ausführungen von Manfred Grauszer. Dem sprangen auch die Kollegen vom Dachverband der Verwaltungsrichter bei. Der frühere Chef des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, sah in der Presse gar den Ruf der Verwaltungsgerichte in Gefahr. Da gehe es ja immerhin um die Gewaltentrennung.
Gewichtige Argumente, die allerdings in der Form von Zwischenrufen vorgetragen werden. Noch ist die sogenannte Objektivierungskommission ja tätig, die vom Präsidenten des Landesgerichtes geleitet wird. Und Karl Mitterhöfer sagt, es gehe alles seinen im Gesetz vorgesehenen, ordentlichen Gang.
Die Bestellung soll, hört man im Landhaus, demnächst schon erfolgen. Falls kommt, was da gemutmaßt wird, wird die ÖVP Anzeige wegen Amtsmissbrauchs einbringen. Christine Krumböck wundert sich: „Ich erfülle alle Anforderungen. Die Objektivierungskommission entscheidet. Interessant finde ich, dass die öffentliche Diskussion sich allein um mich dreht.“