Umfärben als demokratisches Recht
Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek erklärt den Abgeordneten im BVT-Ausschuss, warum das Umfärben von Posten in der Politik ein ebenso normaler wie legitimer Vorgang ist. Dass er mit Neonazi Gottfried Küssel auf einem Foto ist, ließ si
Am Mittwoch war der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek im parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss zu Gast. Eingebrockt hatte ihm diese Vorladung sein umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD im April. Podgorschek hatte der AfD bei einem „Unternehmerempfang“in Thüringen Tipps für den Weg an die Macht gegeben und dabei auch auf die BVT-Affäre Bezug genommen. „BVT ist der Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit hoffentlich ausgetrocknet wird“, sagte der freiheitliche Landesrat – und bestärkte damit jene Stimmen, die die Razzia im Verfassungsschutz als politische Intrige der FPÖ-Ressortführung im Innenministerium interpretierten.
Ein Missverständnis, erklärte Podgorschek im Ausschuss. Mit der „Zelle“habe er das „ÖVPNetzwerk“im Innenministerium gemeint, von dem er in den Medien gelesen habe. Im Übrigen habe er sämtliche Informationen über die BVT-Affäre aus den Medien bezogen, mit seinem Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl habe nie darüber gesprochen. Und „ausgetrocknet“werden sollte diese Zelle „selbstverständlich durch die Justiz“.
Um Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene und der FPÖ zu illustrieren, konfrontierte die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz Podgorschek mit einem Foto, das ihn (in Montur deutschnationaler Burschenschafter) gemeinsam mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel zeigt. Aufgenommen wurde das Bild 2006 bei einer von der FPÖ veranstalteten Gedenkfeier an einen unter Napoleon hingerichteten Freiheitskämpfer in Braunau. „Ich will mit diesem Herrn nichts zu tun haben, aber ich kann nicht verhindern, dass im öffentlichen Raum ein Foto geschossen wird“, sagte Podgorschek. Er habe Küssel gar nicht gekannt und sei vom Verfassungsschutz auf dessen Anwesenheit aufmerksam gemacht worden.
Ratschläge an die AfD
Peter Pilz sprach Podgorschek auf die machtpolitischen Ratschläge an, die er der AfD gegeben hatte. In dem bekanntgewordenen Video hatte sich der Landesrat als Fan radikaler politischer Umfärbungen geoutet. „Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Wir haben bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und, wo es möglich war, die Geschäfts- führer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht“, sagte der Landesrat, der sich unter dem Applaus des AfDPublikums auch für die „Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“aussprach: „Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine Orbanisierung vorgeworfen wird, das müssen wir durchziehen.“
Im Ausschuss behauptete Podgorschek, nur Umfärbungen in Aufsichtsräten gemeint zu haben. „Wir haben unser demokratisches Recht wahrgenommen, dass wir aufgrund des Wahlergebnisses die Aufsichtsräte besetzen“, sagte der Landesrat. „Jede Partei macht das.“Und weiter: „Man kann nur etwas umfärben, das eingefärbt wurde. Es ist legitim von einer politischen Bewegung, dass sie ihre Vertrauensleute in Positionen setzt.“Die FPÖ wurde hier schon nervös. Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein zog in Zweifel, ob das überhaupt zum Befragungsthema – der Razzia im Verfassungsschutz – passe.
Seine Freunde von der ÖVP versuchte Podgorschek im Ausschuss zu beruhigen: Dass er den AfD-Anhängern den Rat „trau keinem Schwarzen“gegeben hatte, sei mittlerweile überholt. Er habe nun vollstes Vertrauen zum Regierungspartner. (APA, red)