Was nun, Frau Ministerin?

Gleich in zwei wichtige Entscheidungen war Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in den vergangenen Tagen involviert. In beiden Fällen hat sie sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Zunächst war da die Sache mit der Mindestsicherung. Eine der Neuerungen, so erklärte Hartinger-Klein nach dem Ministerrat vergangene Woche, sollte sein, dass der Kinderabsetzbetrag von der Mindestsicherung künftig abgezogen wird. Der Kinderabsetzbetrag von 58,40 Euro pro Monat steht allen Eltern für jedes Kind zu und wird unabhängig vom Einkommen ausbezahlt. Das wäre also ein herber Einschnitt gewesen. Nur wenige Stunden später musste die Ministerin ausrücken, um den Fehler zu korrigieren. Der Absetzbetrag bleibt erhalten. Entweder die Sozialministerin hat sich komplett vertan, weil sie sich in der Materie nicht auskennt – oder sie wurde nicht korrekt über das informiert, was verhandelt wurde. Beides wäre bedenklich.

Der zweite Fall betrifft das neue Budget des Arbeitsmarktservice AMS. Das Extrabudget für Flüchtlinge wird 2019 gestrichen, damit reduziert sich die Zahl der Deutschkurse stark. Hartinger-Klein fiel dazu nur ein zu erklären, dass Deutschkurse zu organisieren ohnehin keine Aufgabe des AMS sei. Nirgendwo sind sich Arbeitsmarktexperten so einig wie bei der Bedeutung von Deutschkenntnisse für die Integration in den Arbeitsmarkt. Wenn nicht das AMS die Kurse macht, muss es jemand anderer tun.