Wichtiges Signal

Gerade neu war die Nachricht nicht, sie kann aber nicht oft genug wiederholt werden: Überdurchschnittlich hohen Sozialbeiträgen stehen in Österreich fast verschwindend geringe Vermögenssteuern gegenüber. Selbst (oder gerade) kapitalistisch ausgerichtete Staaten wie die USA und Großbritannien langen bei Immobilien oder Finanzkapital deutlich stärker zu als der österreichische „Sozialstaat“.

Das befeuert die Diskussion um einen Kurswechsel, zumal 2019 eine Steuerreform ansteht. Der Fiskus kassiere bei den Bürgern ausreichend ab, weshalb auf das Zubrot Vermögenssteuer verzichtet werden könne, lautet ein Argument der konservativen Seite. Das könnte man so beurteilen: richtige Analyse, falsche Schlussfolgerung.

Dass die Abgaben zu hoch sind, insbesondere jene auf Löhne, kann nur unterstrichen werden. Der Zustand ist aber nicht gottgegeben. Vermögens- und Ökosteuern böten sich (neben Einsparungen) förmlich an, um Ausfälle zu kompensieren, die im Rahmen einer Entlastung des Faktors Arbeit entstünden. Unter dieser Bedingung müssten eigentlich auch bürgerliche Politiker aufspringen. Es sei denn, die ÖVP sähe sich als Anwältin der Reichen – was niemand unterstellen will. Eine Vermögenssteuer bräuchte großzügige Freibeträge, damit die Mittelschicht nicht zu viel blecht. Die schmälern zwar das Aufkommen, nicht aber das Signal. Es lautet: Kampf gegen die Ungleichheit.