Kommunikationschef im Innenministerium „gefallen“die Identitären
DER EINZELFALL: Kurz vor Weihnachten ernennt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen Kommunikationschef für sein Kabinett. Es ist Alexander Höferl. Er war davor Redakteur bei der FPÖ-nahen Plattform Unzensuriert.at, deren Inhalte vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“nennt. Das BVT erkennt außerdem „antisemitische Tendenzen“. Höferl fiel außerdem mit Facebook-Likes für rechtsextreme Organisationen und Persönlichkeiten auf: So drückte er bei der Identitären Bewegung, deren flüchtlingsfeindlicher Aktion „Defend Europe“oder den rechten Medien Alles Roger und Info Direkt auf „Gefällt mir“. Höferl erklärt, das Like drücke lediglich ein „Interesse an Informationen“aus. Die Grünen stellen im Bundesrat eine Anfrage an den Innenminister. Dieser antwortet, alle Bediensteten des Ministeriums seien den Gesetzen unterworfen.
DIE KONSEQUENZ: Höferl arbeitet nach wie vor in Kickls Kabinett.