Blauer Spitzenpolizist teilt rassistische Karikaturen
DER EINZELFALL: Wolfgang Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf und leitet die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (ESG) der Polizei. Auf Facebook teilte und likte er rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern. Preiszler ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er die umstrittene Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) durchgeführt hat. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht, nimmt aber laut einem Sprecher von der Eröffnung eines Verfahrens Abstand – die betroffenen Postings erfüllten entweder keinen Straftatbestand oder wären bereits verjährt.
DIE KONSEQUENZ: Keine.