SPÖ will eine Milliarde mehr für Pflege

Rendi-Wagner fordert schnellere Umsetzung und Finanzierung aus einer Hand

Wien – SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner macht Druck: Der von der türkis-blauen Regierung vorgestellte Masterplan Pflege sei zu unkonkret. Sie fordert raschere Maßnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen Pflege und legte ein eigenes rotes Konzept vor.

Rendi-Wagners Entwurf sieht zentrale Pflegeservicestellen, einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige, einen ordentlichen Lohn für Pflegekräfte und eine staatliche Pflegegarantie vor. Denn: „Es besteht sofortiger Handlungsbedarf“, ist die SPÖVorsitzende überzeugt.

Damit der Staat alle Kosten für die Pflege übernehmen kann, rechnet Rendi-Wagner mit einer Milliarde Euro Mehrkosten im Jahr. Gegenfinanzierungsmodell hat sie keines – ganz bewusst, die zusätzlichen Mittel sollen aus dem Budget kommen. Ihre Begründung: Es sei immer Geld vorhanden, wenn es um die Industrie gehe, spielt sie etwa auf die Senkung der Körperschaftssteuer oder die Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge bei der Unfallversicherung an. „Es muss auch Geld für Menschen da sein, die es sich verdient haben, in Würde zu altern“, sagt die SPÖ-Chefin. Sie fragt sich, warum die Regierung ausgerechnet bei der Pflege nach einer Gegenfinanzierung sucht, bei anderen Maßnahmen, wie eben bei den genannten wirtschaftsfreundlichen Beschlüssen, aber Geld aus dem Budget lockermacht.

Unterstützung bei Pflegefall

Geht es nach der SPÖ, soll Pflege künftig aus einem Topf finanziert werden, ohne zusätzliche Belastung für die Arbeitnehmer – weder durch eine Steuer noch durch eine Pflegeversicherung. Bund und Länder speisen den Pflegegarantiefonds mit jährlich sechs Milliarden Euro, daraus soll sowohl stationäre als auch mobile Pflege bezahlt werden und die derzeit privat gezahlten Pflegeleistungen abgegolten werden.

Familien stünden oft von einem Tag auf den anderen vor der Herausforderung, Pflege für Angehörige zu organisieren. Um diese zu unterstützen, will Rendi-Wagner Servicestellen etablieren, die bei Behördenwegen und der Organisation der Betreuung unterstüt- zen. In manchen Bundesländern funktioniere das gut, die SPÖChefin will aber österreichweit einheitliche Pflegeservicestellen.

Unterstützung holt sich RendiWagner aus der Praxis: Ursula Frohner, Präsidentin des Gesundheits- und Krankenpflegeverbands, erklärt, dass bereits 6000 Pflegekräfte in Österreich fehlen, bis 2050 erhöhe sich die Zahl laut Berechnungen des Fiskalrates auf 40.000.

Auch sie fordert eine Aufwertung des Pflegeberufs: 2016 habe es eine Ausbildungsreform gegeben, wie sich diese auswirke, müsse evaluiert werden. Der erste Jahrgang der neuen zweijährigen Pflegefachassistenz beendete kürzlich die Ausbildung.

Frohner verlangt außerdem einen Bürokratieabbau bei der täglichen Arbeit von Pflegekräften. Sie hätten zwar seit zwei Jahren das Recht, Pflegeprodukte zu verordnen, doch das werde von den Krankenkassen nicht akzeptiert: „Das ist totes Recht“, kritisiert sie. Rendi-Wagner unterstützt diese Forderung, Gesundheits- und Sozialministerin Beate HartingerKlein (FPÖ) sei hier gefragt. (mte)