Europas leere Hände
Als Emmanuel Macron vor kurzem gefragt wurde, welches Thema ihm europapolitisch derzeit am wichtigsten erscheint, antwortete Frankreichs Staatschef mit: die Einführung einer Digitalsteuer für IT-Konzerne. Das war überraschend und erfrischend. Flüchtlinge und Brexit haben über die vergangenen Monate die politische Debatte dominiert. Während die EU-27 bei diesen Themen inzwischen in eine Richtung steuert – alle plädieren für mehr Außengrenzschutz und wollen Großbritannien kein Rosinenpicken erlauben –, gibt es andere Fragen von zentraler Bedeutung, wo kompletter Dissens herrscht.
Dazu gehört die Digitalsteuer. Diese Woche hat Macron eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der Widerstand aus Irland, Dänemark und Deutschland hat eine Einigung verhindert. Das ist sachpolitisch bitter.
Dass Unternehmen wie Google, Facebook, Airbnb, Uber und Co eine extrem niedrige Körperschaftssteuer zahlen, ist wettbewerbsverzerrend, die lokalen Rivalen sind die Verlierer. Fatal ist aber zusätzlich das Signal, das die EU aussendet: Bei vielen Bürgern wird sich der Eindruck verfestigen, dass die Union, wenn es um die effektive Besteuerung multinationaler Konzerne geht, null vorankommt.
Hinzu kommt, dass parallel die Finanztransaktionssteuer begraben wurde. Die Miniabgabe hätte das Finanzsystem stabiler gemacht. Millionen Transaktionen werden nur durchgeführt, um schnelles Geld durch den Kauf und sofortigen Verkauf von Finanzpapieren zu machen. Diese Geschäfte hätte die Abgabe weniger attraktiv gemacht.
Die Chance, dass Europa zu einem globalen Vorreiter in der Steuerpolitik wird, hat die EU verspielt. Immerhin hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) versucht, die Digitalsteuer voranzubringen. Sein Vorgänger im Amt hat um die Finanztransaktionssteuer hart gekämpft. Dass Europa hier nun mit leeren Händen dasteht, lag nicht an Österreich.