Der Standard : 2018-12-07

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agenda 8 | F R./ SA./ SO., 7./ 8./ 9. DEZEMBER 2018 DER STANDARD WOCHENENDE „Das war doch nur ein Einzelfall“ Seit der Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung im Dezember 2017 berichtete regelmäßig über „Einzelfälle“. Es geht dabei um rechtsextreme Aussagen und Aktionen von politisch aktiven Personen. Die meisten Fälle sorgten für mediales Aufsehen. Aber nicht alle sind juristisch von Belang, und nicht alle kamen auf die Liste, die hier chronologisch und in Auszügen gedruckt wird. Der überwiegende Teil der Einzelfälle ist im Umfeld der FPÖ zu finden. der Δtandard Δtandard- Colette M. Schmidt, Fabian Schmid, Sebastian Fellner ZUSAMMENSTELLUNG: D as ist doch nur ein Einzelfall“, heißt es seit vielen Jahren seitens der freiheitlichen Parteispitze, wenn man sie mit Vorfällen innerhalb der Partei konfrontiert, die auf das rechtsextreme Eck hinweisen. Über die Jahre wandelte sich das Wort „Einzelfall“zum ironischen Begriff der Kritiker, die solche Fälle zählen, für die FPÖ. „Lauter Einzelfälle?“, fragten etwa im vergangenen Jahr die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch und das Mauthausen-Komitee, die Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft, die überparteilich und überkonfessionell das Andenken an die NS-Opfer wahrt. Beide NGOs begannen damals, vermeintliche Einzelfälle zu zählen und zu publizieren. hat online vor einem Jahr eine Liste mit jenen Einzelfällen angelegt, über die die Medien berichteten, um der Leserschaft jederzeit einen Überblick bieten zu können. Seither bemühen wir uns, diese Liste laufend zu aktualisieren und etwa bei gerichtsanhängigen Einzelfällen die Verfahrensstände durch ein Update zu ergänzen. Ein knappes Jahr nach dem Eintritt der FPÖ in die Regierung lesen Sie hier eine Auswahl der 50 Fälle, die für das meiste Aufsehen sorgten, chronologisch geordnet. gendverbänden oder Gewerkschaftsfraktionen. Zudem haben wir recherchiert, wie viele der betroffenen blauen Funktionäre Mitglieder in einer Burschenschaft sind. Die Entscheidung, welcher Vorfall auf die Liste des letzten Jahres kommt, erfolgte auch nach inhaltlichen Kriterien. heute. Für die ausgewählten 50 Fälle stellen wir unsere Analyse auf den folgenden Seiten auch in Form von Infografiken dar. Diese berücksichtigen unter anderem die betroffenen politische Ebenen und Bundesländer. Bei Durchsicht der Fälle wird klar, dass es keineswegs nur um den Rand einer Partei geht. „Einzelfälle“finden sich auf allen blauen Funktionärsebenen: vom Gemeinderat bis zum Minister. Reine Parteimitglieder oder „Fans“der FPÖ, die sich einschlägig im Internet betätigen, wurden vom nicht berücksichtigt. Die auf dieser Liste angeführten Personen haben Funktionen in der Partei oder in Vorfeldorganisationen wie Ju- Die inhaltlichen Kriterien Rechtsextremismus oder Neonazismus sind zwei Begriffe, die im Zusammenhang mit Einzelfällen immer wieder vorkommen. Darunter fallen etwa Aussagen, Artikel oder Postings, in denen Revisionismus betrieben wird. Revisionismus liegt vor, wenn allgemein anerkannte, geltende historische, politische oder wissenschaftliche Erkenntnisse infrage gestellt oder umgedeutet werden. In den vorliegenden Fällen geht es dabei um die Zeit des NS-Regimes. Auch jede positive Darstellung des Nationalsozialismus oder eine entlastende oder verzerrende Darstellung des NS-Regimes sowie seiner Verbrechen, vor allem des Holocausts, war ein Kriterium bei der Listenerstellung. Darüber hinaus ist jede Form von Antisemitismus, auch subtilere Formen, etwa das Verbreiten von Verschwörungstheorien über jüdische Personen, oder Antizionismus ein Fall für die „Einzelfälle“. Explizite Fremdenfeindlichkeit, die pauschale Diffamierung von Flüchtlingen oder Migranten sowie biologistische Aussagen über „Menschenrassen“oder Gewaltaufrufe wurden ebenso berücksichtigt. Ein wichtiges Merkmal waren auch Kontakte zur verfassungsfeindlichen Szene, also Neonazismus, Sekten oder religiösen Extremisten. Δtandard INFOGRAFIK der Δtandard Wie oft kam ein Bundesland in der Liste vor? Vorarlberg 1 Die Analyse Tirol Über das reine Auflisten hinaus wurden die Vorkommnisse auch anderweitig analysiert. So versuchen blaue Parteigranden häufig, unliebsame Vorfälle auch mit dem sogenannten Narrensaum zu erklären. Damit sind etwa Sympathisanten gemeint, die sich, von der Partei ungewollt, auf blauen Facebook-Seiten austoben. Der heutige Verkehrsminister Norbert Hofer ortete 2016 diesen „Narrensaum“im Zusammenhang mit Hasspostings. 1 Salzburg Wien 5 Demokratiefeindlich 17 Die angeführten Aussagen und zur Schau getragenen Geisteshaltungen sind in verschiedenem Ausmaß auch als demokratiefeindlich einzustufen. Es ist die Aufgabe kritischer Medien, Behörden und politisch Verantwortliche, die in solche Vorfälle verwickelt sind, besonders scharf zu beobachten – auch dann, wenn sie keinen Straftatbestand erfüllen. trifft mit der Auswahl der Fälle keine juristische Aussage über den jeweiligen Vorfall. Selbstverständlich haben wir auch „Einzelfälle“auf die Liste genommen, die andere Parteien betreffen. 4 Steiermark 11 7 NÖ OÖ untersuchte vor dem Hintergrund dieser Argumente die bekannt gewordenen Fälle der letzten zwölf Monate, also jene im Zeitraum von der Angelobung der türkis-blauen Koalition von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bis der Δtandard 4 0 Burgenland Kärnten der Δtandard

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