Das europaweite Netzwerk der Klimaleugner

Während in Kattowitz versucht wird, Regeln gegen den Temperaturanstieg zu finden, wittern diejenigen, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen, Morgenluft. Die Verbindungen zwischen ihnen und rechten Parteien sind eng.

Wer denkt, nur in den USA finden sich Leugner des vom Menschen verursachten Klimawandels in hohen Positionen, irrt. Es gibt sie auch in Europa, wie das Δtandard- Interview mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Wochenende neuerlich gezeigt hat. Eigentlich müssten die Vertreter von 196 Staaten auf der COP24 im polnischen Kattowitz aber eine schwierige Aufgabe lösen: die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Erwärmung der Erde auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, endlich in Regeln zu gießen.

Nach jetziger Lage wird kein europäisches Land genug CO2 einsparen, um dieses Ziel zu erreichen. Um es noch zu schaffen, müssten bald drastische Gesetze folgen – etwa Verbote von Inlandsflügen, Quoten für E-Autos, Grenzen beim Fleischkonsum. Das missfällt vielen Branchen und Lobbygruppen. In einer monatelangen Recherche hat sich der Δtandard auf die Suche nach den europäischen Leugnern des Klimawandels gemacht. Sie sitzen im Wiener Nationalrat, als konservative und liberale Abgeordnete im EU-Parlament, sie führen neoliberale Wirtschaftsverbände und bestimmen die Klimapolitik rechtspopulistischer und -extremer Parteien in Europa.

Der Klimawandel ist das kommende Thema, das Letztere zusammenschweißt. Paktierten Parteien wie die französische RN, die italienische Lega Nord oder die FPÖ bislang beim Migrationsthema, vereinen sie sich nun, um Gesetze zum Klimaschutz zu kippen. Stimmten noch vor zehn Jahren nur knapp zehn Prozent aller Abgeordneten im EU-Parlament gegen Klimaschutzgesetze, könnte sich die Zahl der Neinsager ab den EU-Wahlen im kommenden Jahr verdoppeln. Laut einer noch unveröffentlichten Studie des Berliner Thinktanks Adelphi, die dem Δtandard exklusiv vorliegt, stimmt diese Gruppe systematisch gegen alle Gesetze, die klimaschädliche Emissionen reduzieren sollten. Auch Gesetze, um erneuerbare Energien zu fördern, wurden von den Leugnern im Parlament stets abgelehnt.

In keinem Lobbyingregister

Zwischen der Politik und privaten Initiativen gibt es enge Verbindungen, man kennt einander in der Szene. Zwischen amerikanischen, australischen, kanadischen und europäischen Aktivisten herrscht ein reger Austausch auf Mailinglisten, in Netzwerken und auf Konferenzen. Keine der Organisationen ist im europäischen Lobbyregister verzeichnet. Außerdem erlaubt es das europäische Recht Vereinen, ihre Einnahmen zu verschweigen, und auch Unternehmen müssen ihre Geldquellen nicht veröffentlichen. Das deutsche Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) muss beispielsweise als „gemeinnütziger Verein“seine Finanzen nicht offenlegen. Auch marktliberale Institute, wie die der FPÖ und Klimaleugnern nahestehende Denkfabrik Austrian Economics Center (AEC), machen ihre Geldquellen nicht öffentlich. Die USGesetze sind hingegen transparenter: Recherchen bei der Steuerbehörde ergeben, dass das US-amerikanische HeartlandInstitut 2015 rund 4,6 Millionen Dollar ausgegeben hat; im Jahr 2016 waren es schon 5,5 Millionen Dollar, 2017 schließlich 5,9 Millionen Dollar. Ein Teil des Geldes kam von der Mercer-Foundation, die wiederum einer der größten Wahlkampfspender von US-Präsident Donald Trump war. Unter dem Namen „Clexit“(für „climate

exit“, Anm.) organisieren sich Skeptiker weltweit. Ihr Ziel: Ihre Regierungen davon zu überzeugen, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen. Clexit hat eine Website, aber kein Impressum, einen Forderungskatalog, aber keine Telefonnummer. Aber die meisten öffentlich auftretenden Mitglieder sind oder waren in Projekten bezüglich fossiler Brennstoffe von Unternehmen oder Universitäten tätig, darunter der Direktor des niederländischen Dachverbandes der Öllobby sowie Ingenieure, die für die Flugindustrie und Kohlebergbau arbeiten, oder Atomkraftexperten. Eine ebenso dubiose Vereinigung ist der Verein International Committee on Geoethics, der im Jahr 2015 in Prag gegründet wurde. Auch hier gibt es zwar eine Website, aber kein Impressum: Finanzierung und Organisationsform bleiben im Dunkeln. Das Komitee sponsert europäische Klimaleugnerkonferenzen.

Leugner oder zweifelnde Forscher begleiten die Klimawissenschaft schon seit mehr als einem Jahrhundert. Svante August Arrhenius war der erste Wissenschafter, der 1896 behauptete, die Summe an CO2 in der Atmosphäre beeinflusse das Klima. Der Schwede glaubte, mit doppelt so viel CO2 würde die Erde um rund fünf Grad wärmer. Die große Frage, wie „klimasensitiv“die Erde auf mehr Kohlendioxid reagiere, war geboren. Über Jahrzehnte lag der erwartete Anstieg einmal höher, einmal niedriger.

Seitdem sind schwankende Prognosen das Einfallstor für Klimaleugner. Jede veränderte Zahl gilt für sie als Beweis, dass sich der „Weltklimarat“IPCC irrt. Entscheidend ist: Alle Berichte des Weltklimarates und seiner tausenden internationalen Forscherinnen und Forscher gehen davon aus, dass die Erde wärmer wird. Und dass der Mensch hierfür die größte Verantwortung trägt. Um wie viel Grad, weiß heute niemand – die exakte Zahl spielt allerdings keine große Rolle. Denn tatsächlich war es in der letzten Eiszeit nur rund fünf Grad kälter als heute – jedes Grad ist also tatsächlich entscheidend.

„Antiaufklärungsgeist“als Problem

Anders Levermann, Forscher am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, ist kategorisch: Klimaleugner ignorierten die Grundlagenphysik und suchten sich Korrelationen und Zufälligkeiten heraus, um ihre Thesen zu untermauern. „Genauso wenig wie Sie ein Kosmologe sein und gleichzeitig die Gravitation leugnen können, genauso wenig können Sie Klimaphysiker sein und behaupten, CO2 habe keinen Effekt auf das Klima“, so Levermann. Dennoch ist auch er beunruhigt: „Was mir tatsächlich Sorge macht, ist der Antiaufklärungsgeist, der hinter den Klimawandelverneinern steckt: Unsere Gesellschaft akzeptiert nicht mehr, was Fakten sind.“Zwar könne man unterschiedlicher Meinung sein, aber nur eine faktenbasierte Gesellschaft könne auch gerecht sein. „Sonst bestimmt immer der Mächtigste, was gerade richtig ist“, so Levermann.

Längst sind Klimaleugner aber nicht nur unter den Rechtspopulisten oder in pseudowissenschaftlichen Zirkeln unterwegs, sondern auch an den Schaltstellen der Macht. Der Volkswirt Charles Blankart berät die deutsche Bundesregierung im Wissenschaftlichen Beirat für Wirtschaftsfragen. Außerdem ist er im neoliberalen Hayek-Institut. „Die Klimawissenschaft basiert nur auf Vermutungen“, erklärt Blankart. Im wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung würden alle Positionen diskutiert – auch jene der Klimaleugner. Man sei sich beim Klimawandel „nicht immer einig“, so Blankart, der bis 2015 auch einem Beirat der AfD angehörte.

Auch in der Hayek-Gesellschaft in Österreich treffen sich Menschen, die am menschengemachten Klimawandel zweifeln. Hayek-Präsidentin Barbara Kolm berät die FPÖ, hat für sie Koalitionsverhandlungen geführt und hält den Klimawandel für „Panikmache“. In einer Reihe von Publikationen lassen sich Hayek-Mitglieder und Gastautoren auf der Seite des Thinktanks darüber aus, warum Klimaschutz unnötig und die Klimawissenschaft ungesichert sei.

„Analog zur US-amerikanischen Szene gibt es in Europa eine Reihe von neoliberalen Denkfabriken, die Ergebnisse der Klimaforschung und Klimapolitik infrage stellen“, erklärt der Thinktank-Experte Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin. Dass einige Marktliberale und Nationalisten beim Klimathema gemeinsam an einem Strang ziehen, überrasche kaum. „Sie befürchten beide, durch internationale und europäische Organisationen bevormundet zu werden“, so Plehwe. Kritik gebe es auch an der Umverteilung – beispielsweise bei Klimahilfen für ärmere Länder. Die Verpflichtungen, die dort eingegangen werden, so Plehwe, würden aus Sicht dieser Thinktanks die nationale Souveränität zu stark einschränken und zu viel Geld kosten. Diesen Zusammenhang stellt auch die FPÖ her. In ihrem Handbuch freiheitlicher

Politik für Führungskräfte erklärt die Partei: „Wir wenden uns aber auch gegen alle Bestrebungen, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Menschen in diesem Land das Geld aus der Tasche zu ziehen.“

Diese Recherche wurde finanziell von einem Stipendium der Otto-Brenner-Stiftung und dem Fonds IJ4EU des European Centre for Press and Media Freedom und des International Press Institute unterstützt.