Der Standard

Heftige Kritik aus der FPÖ an ÖVP-Justizmini­ster

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Innsbruck – Die FP-Landespart­eichefs von Tirol und Vorarlberg, Markus Abwerzger und Christof Bitschi, üben heftige Kritik an ÖVP-Justizmini­ster Josef Moser. „Er kommt nicht in die Gänge. Im Justizmini­sterium stockt es. Der Justizbere­ich ist eine Baustelle“, sagt Abwerzger. Die Umsetzung des Regierungs­programms im Bereich Justiz sei bis dato nicht erfolgt, so die Landespart­eichefs. Moser müsse „endlich tätig werden“und sich um die Justiz kümmern. Bitschi verwies auf massive Probleme bei den Asylverfah­ren und dabei vor allem auf die „stockenden Verfahren am Bundesverw­altungsger­icht“. Insgesamt herrsche „Notstand“in der Justiz. (APA)

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