Heftige Kritik aus der FPÖ an ÖVP-Justizminister
Innsbruck – Die FP-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg, Markus Abwerzger und Christof Bitschi, üben heftige Kritik an ÖVP-Justizminister Josef Moser. „Er kommt nicht in die Gänge. Im Justizministerium stockt es. Der Justizbereich ist eine Baustelle“, sagt Abwerzger. Die Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Justiz sei bis dato nicht erfolgt, so die Landesparteichefs. Moser müsse „endlich tätig werden“und sich um die Justiz kümmern. Bitschi verwies auf massive Probleme bei den Asylverfahren und dabei vor allem auf die „stockenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht“. Insgesamt herrsche „Notstand“in der Justiz. (APA)