Neue Risse zwischen Türkis und Blau
In die Debatte rund um Tempo 140 auf Autobahnen kommt wieder Bewegung. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) einbremsen. Doch der kündigt die Schaffung weiterer Teststrecken an.
Geht es nach Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), dann bleiben 130 km/h das höchstzulässige Tempo auf Österreichs Autobahnen. Sie würde 140 km/h als neue Standardgeschwindigkeit, die Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gerade austesten lässt, nicht akzeptieren, sagte Köstinger in einem aktuellen Profil- Interview.
Köstinger bremst hauptsächlich wegen des Umweltschutzes. „Verkehrsminister Norbert Hofer muss über sein Ressort bis 2030 nicht weniger als 7,2 Millionen Tonnen CO einsparen. Er ist da in der Pflicht“, sagt die Ministerin.
Beim Klimagipfel in Polen gehe es diese Woche auch darum, wie Österreich seine Emissionen um ein Drittel senken kann. CO -Steuern auf Sprit, wie sie andere Länder planen, will Köstinger nicht. Bei der für 2020 angekündigten Steuerreform müsse es aber „ökologische Aspekte“geben. „Hier wollen wir echte Lenkungseffekte einziehen“, so die Umweltministerin im Profil- Interview.
Umweltbelastung
Verkehrsminister Hofer lässt sich aber offensichtlich nicht so einfach einbremsen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Austria Presseagentur kündigt Hofer weitere Teststrecken an. Zur Erinnerung: Seit Sommer gibt es zwei Tempo-140Probestrecken auf der Westautobahn, konkret zwischen Melk und Oed in Niederösterreich sowie zwischen Haid und Sattledt in Oberösterreich. Der Test ist auf ein Jahr beschränkt, doch nun sagt Hofer bereits: „Wir müssen es auf zweispurigen, dreispurigen und vierspurigen Autobahnen testen, und deshalb weiten wir es aus.“
Er wisse, so Hofer, dass es bei Tempo 140 die Sorge gebe, dass die Umwelt stärker belastet wird. „Alle Zahlen, die wir bisher von der Teststrecke haben, belegen das nicht. Wir haben bei Kohlendioxid und Stickoxid eine Erhöhung von ein bis zwei Prozent. Das ist sehr, sehr gering“, so Hofer.
Das Beschleunigen und Bremsen sei das eigentliche Problem, da werde sehr viel Energie verbraucht. Hofer: „Alles, was wir tun, muss darauf abstellen, den Verkehr flüssig zu gestalten.“Der Wiener rot-grünen Stadtregierung unterstellt der Verkehrsminister, darauf geschaut zu haben, „dass es möglichst viel Stau gibt, dass die Autofahrer auf Öffis umsteigen“. Das sei aus seiner Sicht „der verkehrte Weg, weil dieser Stau und dieses permanente Bremsen und wieder Losfahren die Umwelt mehr belasten. Ich bin für Anreize statt Behinderungen und Verbote.“
Zu Österreichs Klimapolitik und Köstingers Kritik ließ Hofer via Presseaussendung mitteilen: „Wir haben mit #mission2030 ein gemeinsames Programm zu Erreichung der Klimaziele ausgearbeitet, das wir auch gemeinsam umsetzen. Hier werde ich mich gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Elisabeth Köstinger mit aller Kraft einsetzen.“
Salzburg wehrt sich
Beim Thema Tempo 140 sind sich Türkis (beziehungsweise Schwarz) und Blau nicht nur auf Bundesebene nicht grün. Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) hatte bereits im September eine weitere Teststrecke in Salzburg abgelehnt. Zur Diskussion stand ein 19 Kilometer langes A1-Teilstück zwischen der oberösterreichischen Landesgrenze und Hallwang. In einer Beantwortung einer Anfrage von FPÖLandeschefin Marlene Svazek betonte Schnöll, dass er keine Notwendigkeit sehe, weitere Autobahnabschnitte in einen Testlauf einzubinden. „Die in Ober- und Niederösterreich gewonnen Erfahrungen sollten repräsentativ für vergleichbare Abschnitte sein.“(red)