Unverdienter Erfolg

Eigentlich könnte sich Finanzminister Hartwig Löger freuen: Der Fiskalrat, der oberste Budgethüter, sieht den Staatshaushalt rosiger als er. Statt eines kleinen Defizits für heuer erwartet der Rat eine schwarze Null.

Vielleicht hat Löger bewusst die Erwartungen heruntergeschraubt – im Wissen, dass der Budgetvollzug nächstes Jahr schwieriger werden dürfte. Denn trotz aller öffentlich kundgetaner Hingabe zur Sparsamkeit verfehlt Österreich voraussichtlich die Ausgabenziele der EU. Dass er trotzdem keine neuen Schulden machen muss, liegt an der guten Konjunktur und den Niedrigzinsen.

Die drohenden Probleme im nächsten Jahr sind hausgemacht: Die Regierung hat sich mit dem Familienbonus und der fix versprochenen Steuerreform nicht viel Spielraum gelassen, um auf eine unerwartete Konjunkturflaute zu reagieren. Sollte die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen, steigen auch die Sozialausgaben und schrumpfen die Steuereinnahmen. Dann gerät auch die Senkung der Staatsquote – ein zentrales Versprechen der Regierung – ins Wanken.

Statt Steuerzuckerln zu verteilen, sollte die Koalition ihre langfristigen Ausgaben überdenken. Sie könnte zum Beispiel Förderungen stutzen und den Föderalismus in der Verwaltung straffen. Am wichtigsten wäre eine nachhaltige Pensionsreform. Dann gäbe es auch die Möglichkeit, Steuern zu senken – vielleicht erst ein paar Jahre später, dafür nicht zulasten künftiger Generationen.