Sarrazin will Genosse bleiben
Umstrittener Autor wehrt sich gegen Ausschluss aus SPD
Wenn der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch vor Weihnachten Post von „seiner“Partei bekommt, dann werden es keine Grüße zum Feste sein. Vielmehr versucht die SPD Sarrazin wieder einmal loszuwerden und aus der Partei auszuschließen – zum dritten Mal bereits.
Man sei zu dem Schluss gekommen, „dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag.
Im Sommer hat die SPD-Spitze den Ex-Bundesbanker aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, was er aber nicht tat. Also setzte die Parteispitze eine Arbeitsgruppe ein, diese befasste sich eingehend mir Sarrazins neuestem, islamkritischem Buch Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.
Klingbeil: „Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt.“Veröffentlicht wird dieser nicht, er ist aber Grundlage für das neue Ausschlussverfahren gegen Sarrazin.
Dieser wehrt sich gegen den Rauswurf und sagt im Berliner Tagesspiegel: „Ich habe Vorschläge gemacht, die auf einer sorgfältigen Sachanalyse beruhen. Ich habe niemanden beleidigt und auch nichts Fremdenfeindliches geschrieben.“Er werde einen Anwalt einschalten.
Zweimal schon – 2010 und 2011 – war die SPD mit dem Versuch, Sarrazin hinauszuwerfen, gescheitert. Die Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr hoch, damit Parteien missliebige Mitglieder nicht einfach rauskicken können. Beim zweiten Mal hatten sich der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles, die heute SPD-Chefin ist, sehr für den unfreiwilligen Abschied engagiert.
In der CDU hingegen versucht die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein langjähriges Mitglied wieder stärker einzubinden. Sie hat mit Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der bei der Wahl knapp unterlag, Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet. Merz bat sich über die Feiertage Bedenkzeit aus.