Justiz soll in Causa Krankenhaus Nord weiteren Sachverhalt prüfen

Die FPÖ sieht ein Fehlverhalten bei der ehemaligen Stadträtin Renate Brauner – Energetiker wollte laut Informant 280.000 Euro

Mittlerweile bietet die Untersuchungskommission zum Bau des Krankenhaus Nord genügend Stoff für die Justiz: Nachdem die Abgeordneten der Kommission bereits einmal nach Zeugenaussagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiterleiteten und aktuell zwei Vorhabensberichte zum Krankenhaus Nord bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien geprüft werden, wurde nun die Wiener FPÖ aktiv. Am Freitag ersuchte sie um strafrechtliche Überprüfung der Handlungen der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und des ehemaligen Finanzdirektors der Stadt.

Der Hintergrund: Zur Finanzierung des Baus beantragte die Stadt im Sommer 2010 ein Darlehen in der Höhe von 300 Millionen Euro bei der Europäischen Investitionsbank. Die erste Tranche wurde im Oktober abgerufen – die zweite und die dritte wären für 2012 und 2013 geplant gewesen. Es kam anders, und der Restbetrag von 225 Millionen Euro wurde bereits Anfang 2011 abgerufen. Grund dafür war eine Änderung der „Auslegungsregeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“, wonach Fremdmittelaufnahmen im Bereich der öffentlich geführten Krankenanstalten nicht mehr dem Sektor Privat zugerechnet werden, sondern den Schuldenstand des öffentlichen Sektors belasten. Das wollte die Stadt Wien vermeiden.

Kritik an dieser vorzeitigen Auszahlung ist nicht neu. Auch der Rechnungshof schrieb in der Prüfung des Großprojekts, dass dadurch ein zusätzlicher Zinsaufwand von mindestens 30 Millionen Euro entstand.

Gelder für andere Zwecke

Brauner äußerte sich zu diesem Vorwurf bereits in der Untersuchungskommission. „Mir ist seitens der Finanz dieser vorzeitige Abruf so vorgeschlagen worden und mit den bevorstehenden Änderungen begründet worden. That’s it, und so war’s.“

Die FPÖ setzt nun aber auch an einem anderen Punkt an. Die vorzeitig abgerufenen Millionen seien demnach zweckwidrig verwendet worden. Die Kredittranche sei nicht für das Projekt Krankenhaus Nord abgerufen worden, „sondern zur vermeintlichen Vermeidung einer Bonitätsherabstufung“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Außerdem seien Zielsetzungen des Cash-Managements der Stadt verletzt worden. Die WKStA solle in Richtung Untreue und Betrug prüfen.

Die heutige Sitzung der Untersuchungskommission wird sich hingegen hauptsächlich um die Beauftragung eines Energetikers drehen, der für 95.000 Euro einen „Schutzring“um die Baustelle legte. Der Mann – Christoph Fasching – ist geladen, ob er kommt, steht allerdings nicht fest. Laut FPÖGesundheitssprecher Wolfgang Seidl hätte der Energetiker-Schaden noch größer ausfallen können. Ein Informant habe versichert, dass Fasching statt 95.000 zu- nächst 280.000 Euro für seine Dienste verlangte. Das ist insofern relevant, weil Aufträge unter 100.000 Euro nicht ausgeschrieben werden müssen.

Zu dem fragwürdigen Auftrag müssen sich die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und zwei ehemalige Projektleiter, die wegen des Auftrages suspendiert wurden, äußern. Sie könnten sich allerdings entschlagen, wenn gegen sie deswegen aktuell ermittelt wird. Die ehemalige ärztliche Leiterin, Sylvia Schwarz, konnte aus diesem Grund in der letzten Sitzung nicht zur Aufklärung beitragen.

Ganz sicher aussagen wird Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Seidl zur Befragung: „Ich hoffe, dass er uns erklärt, wer denn nun politisch verantwortlich ist.“