Kollektivverdacht

Anwesenheitspflicht für Asylwerber in den Quartieren von 22 bis sechs Uhr: So lautet der neueste Vorschlag der FPÖ, um die Flüchtlingsparanoia ihrer Wählerschaft am Köcheln zu halten – mit freundlicher Duldung der Kanzlerpartei. Die Pläne, Praktiken und Propaganda der Blauen nehmen dabei immer explizitere Formen an. Man denke etwa an Gottfried Waldhäusls kürzliche Drasenhofener „Sonderbehandlung“für schwierige Jugendliche.

Im konkreten Fall wies Kanzler Sebastian Kurz den Koalitionspartner zuerst darauf hin, dass ein Ausgehverbot für Schutzsuchende rechtlich nicht möglich sei. Tatsächlich würde es als Freiheitsentzug gegen Menschenrecht und EUAufnahmerichtlinie verstoßen. Dann erteilte er Innenminister Herbert Kickl die Lizenz zum Verschärfen. Kickl solle „klarere Regeln“für die Hausordnungen der bundeseigenen Asylquartiere ausarbeiten, in die Asylwerber alle bald übersiedeln. Auch das ist ein Weg zu einem nächtlichen Ausgehverbot.

Warum es seiner bedürfe, führte schließlich Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Im Zentrum aus. Es gelte, das „Zusammenrotten“und „Herumlungern“, „Alkoholmissbrauch“und „Gewalttaten“von Asylwerbern zu verhindern – ganz so, als ob von dieser Personengruppe nichts anderes zu erwarten wäre. In der Reihe ausländerfeindlicher blauer Vorstöße setzte er damit ein weiteres humanitäres Prinzip außer Kraft: keinen Kollektivverdacht zu äußern.