Proteste in Europa jenseits von links und rechts
Aus mehreren Hauptstädten Europas werden dieser Tage teils gewaltsame Demonstrationen gemeldet. Häufig gehen sie von Bewegungen aus, deren Mitglieder sich über die politischen Lagergrenzen hinweg vernetzen.
Die französischen Gelbwesten machen das, was Emmanuel Macron 2017 nach seiner Wahl zum Präsidenten versprochen hatte: Sie erneuern die Pariser Politik. Obwohl völlig unorganisiert und eher chao
tisch, dominieren sie die politische Debatte im Land. Jüngstes Beispiel ist ihre Forderung, in der Verfassung die Möglichkeit von Bürgerreferenden vorzusehen. Und das nicht nur, um wie in der Schweiz über Sachthemen abzustimmen, sondern auch, um missliebige Politiker aus ihren Ämtern treiben zu können. Ansonsten sind die
Forderungen der „Gilets Jaunes“eher sozialer Natur. Einen höheren Mindestlohn oder Steuerbefreiung für Überstunden und niedrige Renten hat ihnen Macron bereits zugestanden, nachdem er zuvor eine Benzinsteuererhöhung zurückgenommen hatte. Den Gelbwesten wird widersprüchli
ches Verhalten vorgeworfen, verlangten sie doch höhere Sozialhilfen und zugleich niedrigere Steuern. Nach fünf Protestwochenenden flaut die Bewegung langsam ab. Einige ihrer Exponenten wollen bei den Europawahlen im Mai antreten. Viele sind aber dagegen, die Protestbewegung in eine politische Partei zu verwandeln.
Die jüngste Protestwelle gegen die Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orbán in Ungarn kam überraschend. Ausgelöst hat sie ein Beschluss zur
Arbeitswelt, den das Parlament vergangenen Mittwoch absegnete: Künftig können Arbeitgeber von ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen – bisher waren es 250.
Die Gewerkschaften, die seit Jahren den Dornröschenschlaf der Irrelevanz schlafen, schrien auf – und mobilisierten. Bereits am Mittwoch strömten Tausende auf den Platz vor dem Parlament. In der Menge dominierten junge Ge
sichter. Die Protest-Agenda wies bald über den Skandal des – von Regierungsgegnern sogenannten – „Sklavengesetzes“hinaus. Auch Anhänger der rechtsradikalen Partei Jobbik schlossen sich den Protesten an.
Ihre Politiker treten zusammen mit jenen der linken und liberalen Parteien als Redner auf. So problematisch die Jobbik ist, in den letzten Jahren rückte sie doch etwas in die Mitte. Einige ihrer extremistischen Proponenten kehrten ihr den Rücken und gründeten die Bewegung Mi Hazánk (Unsere Heimat), die indirekt die Orbán-Regierung unterstützt.
Am Sonntagabend gingen schließlich mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Rund 5000 zogen nach dem Ende der Kundgebung zum Sitz des staatlichen Rundfunks MTV. 13 Abgeordnete der Opposition verschafften sich mit ihren Parlamentarierausweisen Zugang zu dem Gebäude, um eine Petition der Protestbewegung zu verlesen. Dort aber kamen sie nicht weiter. Der Sicherheitsdienst verwehrte ihnen den Zugang zu den Studios.
Die Abgeordneten verbrachten die Nacht auf Montag auf den Gängen und in den Stiegenhäusern des Funkhauses im Außenbezirk Óbuda. Zwei von ihnen, die Fraktionslosen Bernadett Szél und Ákos Hadházy, wurden von Sicherheitsleuten noch vor dem Morgengrauen gewaltsam aus dem Gebäude geworfen. Die neue Protestbewegung ist
führerlos, ihre Dynamik noch nicht abzusehen. Frühere Proteste gegen die seit 2010 amtierende Orbán-Regierung waren nach gewisser Zeit versandet. Auffallend an dieser Bewegung ist die Entschlossenheit ihrer Teilnehmer, die Wut, die sie im Bauch zu haben scheinen. An den ersten beiden Tagen wurde die Polizei mit Gegenständen beworfen, Tränengas kam zum Einsatz, 57 Menschen wurden festgenommen. Danach wiederholten sich diese Szenen nicht. Vorerst ist es offenbar Konsens, dass trotz aller Wut die Anwendung von Gewalt keine Option sein soll.
Kundgebungen von sehr unterschiedlichen Gruppen gehören in Brüssel zum Stadtbild. In die Straßen der EU-Hauptstadt strömen naturgemäß nicht nur Belgier, sondern Demonstranten aus ganz Europa.
Am Wochenende gab es zwei massive Polizeieinsätze. Samstag zogen zunächst die von Frankreich inspirierten Gelbwesten durch das Europaviertel. Anders als vor einer Woche, kam es aber nicht zu Ausschreitungen. Waren damals mehr als tausend auf den Straßen, verzeichnete die mit Großaufgebot angerückte Polizei nur noch einige Hundert, die gegen hohe Sprit
preise und die Regierung als solche antraten. Sie marschierten auf den Gehsteigen. Präventiv nahmen die Beamten Dutzende in Gewahrsam. Ganz anders – mit Gewalt gegen Poli
zisten und Beschädigung des Kommissionsgebäudes – ging die Demonstration am Sonntag ab. 5500 Teilnehmer waren dem Aufruf rechtsradikaler Parteien gefolgt, um gegen den UN-Migra
tionspakt zu protestieren. Die Minister der nationalen flämischen Allianz (N-VA) hatten wegen des UN-Pakts die Regierung verlassen. Der liberale Premierminister Charles Michel bestätigte ihn. Die Demonstranten forderten seinen Rücktritt, riefen „Unser Volk zuerst“und „Grenzen dicht“.