Aktenzeichen Energieschutzring weiter ungelöst
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig beteuert, als Wohnbaustadtrat nicht ins Projekt Krankenhaus Nord involviert gewesen zu sein. Zum Auftrag an einen Energetiker gibt es wegen laufender Verfahren keine neuen Erkenntnisse.
Es ging in der letzten Sitzung des Jahres der Untersuchungskommission zum Bau des Krankenhauses Nord schneller als sonst – früher als geplant haben sowohl der amtierende Bürgermeister Michael Ludwig als auch die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (beide SPÖ) das Ausschusslokal im Rathaus wieder verlassen.
Ludwig machte bereits im Eingangsstatement klar, dass seine Anknüpfungspunkte an das Projekt als damaliger Wohnbaustadtrat „äußerst peripher“gewesen seien. Ludwig übte diese Position zwischen 2007 und 2018 aus. „Ich kann daher wenig beitragen zum Untersuchungsgegenstand.“Gleichzeitig betonte Ludwig mehrmals die Wichtigkeit des Gremiums. Er wolle den Endbericht abwarten, deswegen könne er jetzt auch keine Aussagen dazu machen, wer politisch die Verantwortung für Mehrkosten und Verspätungen beim Bau in WienFloridsdorf – Ludwigs Heimatbezirk – trägt. Zum Thema, inwieweit Politik in das Management von Großprojekten eingreifen soll, konnte sich Ludwig Kritik nicht verkneifen: „Man beklagt einerseits, wenn es Interventionen gibt, und gleichzeitig sollen Politiker aber für alles verantwortlich sein, wenn sie nicht eingegriffen haben.“
Auch die ehemalige Stadträtin Frauenberger wurde nach dem Verständnis ihrer Rolle für das Bauprojekt gefragt: „Ich habe sie politisch angelegt und wollte nicht in operative Entscheidungen eingebunden werden.“Es gebe klare Grenzen, wofür Politiker und wofür das operative Management verantwortlich sei.
Ein folgenschwerer Auftrag
Frauenberger übernahm 2017 das Ressort – und damit auch das Bauprojekt – von Sonja Wehsely. Wesentliche Entscheidungen waren beim Bau somit bereits getroffen. Für sie sei es deswegen vor allem um die Frage gegangen, welche Rechtspersönlichkeit der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) in Zukunft haben und wie das Spitalskonzept 2030 aussehen soll. Außerdem kam unter Frauenberger Herwig Wetzlinger als Direktor zum KAV, er sollte das Projekt gut zu Ende bringen, erklärte sie.
Bekanntlich nahm die Amtszeit Frauenbergers ein vorzeitiges Ende nach nicht einmal eineinhalb Jahren. Grund dafür war auch das Krankenhaus Nord, konkret die Beauftragung eines sogenannten Bewusstseinsforschers, der für 95.000 Euro einen „energetischen Schutzring“um das Gelände legte. Weil man knapp unter der Grenze von 100.000 Euro blieb, musste der Auftrag nicht ausgeschrieben werden.
Frauenberger habe von dem Auftrag aus der Kronen Zeitung erfahren, sagte sie vor der Kommission. Sie habe die Generaldirek- tion eingeschaltet und gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten. Unter anderem wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gesendet. Nicht nur Frauenberger, auch Wetzlinger hatte keine Kenntnis von dem Auftrag. Man habe den Modus der Direktvergaben im KAV überprüfen lassen, sagte Frauenberger. „In der Evaluierung ist man draufgekommen, dass das unter dem Radar passiert ist. Auch mit dem besten Kontrollsystem kann man nicht ausschließen, dass jemand etwas falsch macht.“
Damit gemeint waren zwei weitere geladene Zeugen: Susanne Lettner, ehemalige Programmleiterin, und Wolfgang Strenn, ehemaliger Projektleiter für das Kran- kenhaus Nord. Beide segneten den Auftrag an Energetiker Christoph Fasching ab und wurden daher suspendiert, und gegen beide wird in dieser Sache momentan strafrechtlich ermittelt – weswegen sie sich zu den Energetiker-Themen nicht äußerten. Damit sind drei von zehn Personen, gegen die laut Staatsanwaltschaft ermittelt wird, bekannt. Die Abgeordneten hoffen, bald zu erfahren, wer die anderen sind. Die ehemalige ärztliche Leiterin des Spitals gab bereits in der letzten Sitzung bekannt, dass es ein aktuelles Strafverfahren gegen sie gebe.
Der „Bewusstseinsforscher“Fasching war erst als letzter Zeuge – nach Redaktionsschluss – geladen.