Eine Annäherung ungleicher Partner
Beim EU-Afrika-Forum am Dienstag in Wien gab es politische Willensbekundungen und Finanzierungszusagen, aber auch mahnende Worte zu Österreichs Ablehnung des Migrationspaktes.
China baut Eisenbahnen und Straßen, die USA sind militärisch präsent, und Europa will „partnerschaftliche Gleichberechtigung“auf dem Kontinent. Im Spannungsfeld der internationalen Interessen versucht die Europäische Union, ihre Beziehung zu den Partnern in Afrika auf neue Beine zu stellen.
Auch Österreichs EU-Ratsvorsitz will in dieser Hinsicht Spuren hinterlassen. Zwar stand 2018 kein EU-Afrika-Gipfel an, der EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz betonte aber am Dienstag, er sehe das EU-Afrika-Forum, das am Dienstag in Wien über die Bühne ging, als „Fleißaufgabe“. Geladen waren die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas, von denen eine Handvoll kam, sowie einige Hundert Vertreter der Wirtschaft und von NGOs, die das Treffen zum Netzwerken nutzten.
Finanzielle Zusagen
Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Paul Kagame, der Mitveranstalter, beschwor vor allem den Geist des letzten EUAfrika-Gipfels in der ivorischen Hauptstadt Abidjan im Herbst 2017, bei dem offiziell eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ausgerufen wurde. „Sehr produktiv“seien auch die Gespräche in Wien in dieser Hinsicht gewesen, die unter dem Motto „Digitalisierung und Innovation“standen.
EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker unterstrich das durch ein Garantieabkommen zum Investmentplan der EU-Kommission, der bereits in Abidjan präsentiert wurde. Dabei wurden 75 Millionen Euro als Kredithilfe für Klein- und Mittelbetriebe zugesagt. Weitere 45 Millionen Euro stellte er in Wien für landwirtschaftliche Projekte in Aussicht. Drei Millionen Euro sollen in einem ersten Schritt für die Unterstützung der innerafrikanischen Freihandelszone fließen. Auch von der Weltbank kamen Zusagen. Bis 2030 sollen zusätzliche 25 Milliarden US-Dollar (22,04 Mrd. Euro) für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt werden.
Europäische Investoren haben vor allem Interesse an attraktiven Ländern wie Ruanda, Äthiopien, Côte d’Ivoire oder Senegal mit ausreichenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Ruandas autokratisch regierender Präsident Kagame will beispielsweise sein Land in den nächsten Jahren zu einer afrikanischen Drehscheibe für digitale Dienstleistungen machen, setzt auf EU-Governance und flächendeckende Digitalisierung. Firmen wie VW haben bereits vor Ort investiert.
Aber auch ärmere Nationen wie Niger, die der europäischen Wirtschaft keine guten Rahmenbedingungen bieten können, waren beim Forum vertreten. Sie betonten vor allem die Wichtigkeit von Bildung und Wissenstransfers, um nicht völlig abgehängt zu werden. Österreichs Bildungsminister Heinz Faßmann nutzte das Forum, um eine Intensivierung der Kooperation zwischen Universitäten in Österreich und Afrika anzukündigen. Dazu sollen mehr Mittel bereitgestellt und ein Netzwerk österreichischer und afrikanischer Universitäten aufgebaut werden.
„Afrika ist kein Spielplatz“
Migration war beim aktuellen Forum ausnahmsweise kein vorrangiges Thema, obwohl Moussa Faki Mahamat, der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, betonte, er sei „sehr überrascht“gewesen, dass einige Länder – wie Österreich – den UnoMigrationspakt nicht akzeptieren wollten. Deutliche Worte fand er auch hinsichtlich des internationalen Wettlaufs um die afrikanischen Ressourcen: „Wir sind kein Spielplatz, auf dem man sich nur bedienen kann.“