Kalter Weihnachtsfriede im Linzer Subventionsstreit

ÖVP und SPÖ wollen Mitte Jänner eine Nachfolgeregelung für den Theatervertrag finden – Freie Gruppen befürchten Einbußen

Alles nur Theaterdonner? Politisches Säbelrasseln? Wer den Streit um den sogenannten Linzer Theatervertrag mit etwas Abstand betrachtet, könnte diesen Eindruck gewinnen. Seit Wochen gehen in Oberösterreich die Wogen hoch, weil die SPÖ-geführte Stadt Linz einen seit den 1970er-Jahren bestehenden Vertrag auflösen wollte (und mittlerweile auch hat), der Kultursubventionen zwischen Stadt und Land regelt: 14 Millionen Euro Förderung erhielt das Landestheater jährlich von der Stadt. Im Gegenzug überwies das Land sieben Millionen an die städtische Veranstaltungsgesellschaft Liva, die unter anderen das Brucknerhaus, den Posthof, die Tips-Arena oder das Stadion verantwortet. SP-Bürgermeister Klaus Luger will das ändern, weil er eine generelle „Schieflage“bei den Transferzahlungen zwischen Land und Stadt zulasten Letzterer kritisiert. VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht das anders.

Im Landestheater lief man Sturm, malte eine Existenzkrise an die Wand und sammelte mit der Petition #LinzLiebtSeinTheater über 20.000 Unterschriften für eine Beibehaltung des Vertrags – vorauseilend alarmistisch, denn dass das Theater auch weiterhin öffentlich finanziert werden muss, hatten weder Luger noch Stelzer infrage gestellt.

Nach Wochen der schwarz-roten Sticheleien samt Stellvertreterkämpfen fanden Stadt- und Landeschef am Verhandlungstisch doch noch zueinander. Ergebnis: Man sicherte sich gegenseitig zu, dass Subventionen, für die der eine nicht mehr aufkommen will, vom jeweils anderen getragen werden.

Land braucht fünf Millionen

Für Stelzer heißt das, dass er aus dem Landeskulturbudget ab 2020 um 5,5 Millionen Euro mehr als bisher wird stemmen müssen. Die hat der Landeshauptmann auch sogleich zugesagt: Das Wichtigste sei, „dass die 1000 Mitarbeiter des Landestheaters und des Bruckner-Orchesters Sicherheit haben“. Unsicher hingegen ist, woher Stelzer die zusätzlichen Millionen nehmen will. „Das Budget 2020 wird im nächsten Herbst verhandelt“, heißt es dazu lapidar.

Sorgen bereitet das den zahlreichen freien Kulturinitiativen Oberösterreichs. Sie hatten schon bei Stelzers jüngster „Budgetkonsolidierung“im Vorjahr schmerzliche Kürzungen hinnehmen müssen und fürchten nun, erneut beschnitten zu werden. Und das, obwohl bereits jetzt 94 Prozent des Landeskulturbudgets in die großen Institutionen fließen.

Die Interessenvertretung Kupf forderte eine persönliche Garantie Stelzers, dass es zu keinen Kürzungen kommen werde. Die aber will der Landeschef nicht geben. Er verweist lediglich darauf, dass das Kulturbudget 2019 insgesamt um 3,3 Prozent wachsen werde.

Zuletzt zeigte nun auch das Ars Electronica Center auf. Die Linzer Technologievordenker monieren, seit Jahren Subventionseinbußen hinnehmen zu müssen. Zwar sei das Festival nicht gefährdet, man müsse aber über eine Verkleinerung nachdenken. Mehr Zuwendung erwartet man sich vom Bund, der jährlich nur 130.000 Euro zuschießt, während andere überregional wichtige Festivals in Millionenhöhe gefördert werden.

Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt sich zumindest gesprächsbereit. Selbiges lassen Stelzer und Luger verlautbaren. Sie wollen Mitte Jänner einen Nachfolgevertrag ausverhandeln.