Was Politiker brauchen

Das System in Niederösterreich wurde aufgehoben, jenes in Oberösterreich hat gehalten, das im Burgenland wurde aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat die unterschiedlichen Modelle der Mindestsicherung in den Bundesländern einer Prüfung unterzogen und einzelnen Auswüchsen einen Riegel vorgeschoben. Es ist absurd, dass es fast in jedem Bundesland eine eigene Regelung für die Mindestsicherung gibt, als ob die Bedürfnisse armer Menschen von Land zu Land unterschiedlich wären.

Unterschiedlich sind nur die politischen Zusammensetzungen der Landesregierungen, daraus ergeben sich unterschiedliche Ansprüche der Politik. Dass die Mindestsicherung nach den Plänen der Bundesregierung jetzt bundesweit vereinheitlicht werden soll, müsste man eigentlich begrüßen. Dass kinderreiche Familien benachteiligt werden, ist offenbar verfassungskonform. Die türkis-blaue Regierung geht davon aus, dass es Familien mit Migrationshintergrund sind, die besonders viele Kinder haben, daher die Regelung – welch eine Perfidie.

Eine perfide, wenn auch eine andere Geschichte ist die Attacke, die Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil jetzt gegen seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner reitet, der er „Frontalopposition“vorwirft. Er selbst biedert sich der Bundesregierung an. Und macht damit deutlich, dass es nicht um die Bedürfnisse der Menschen, sondern um jene der Politiker geht – auch bei der Mindestsicherung.