Tauwetter beim „Minigipfel“in Barcelona

Spanische Regierung und Katalanen suchen Lösung

Die Zeichen stehen auf Entspannung. Das Kabinett des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez trifft sich am Freitag in Barcelona. Was zuerst für Aufregung bei der katalanischen Regierung unter dem Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens, Quim Torra, sorgte, könnte jetzt ein erster Schritt auf der Suche nach einer politischen Lösung sein. Torra und Sánchez wollten sich in Begleitung mehrerer Minister beider Seiten schon am Donnerstagabend treffen.

„Minigipfel“nennen das die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und zeigen sich zufrieden. Sie sehen darin eine Behandlung auf Augenhöhe. Sollte das Treffen positiv ausfallen, wollen die katalanischen Parteien gar den Haushalt in Madrid verhandeln. Das sagten ihre Sprecher im spanischen Parlament. Sánchez, der in Minderheit regiert, braucht die Stimmen der Katalanen. Bekommt er keinen Haushalt zustande, müsste er Neuwahlen ausrufen.

Angesichts des Erfolgs der rechtsradikalen VOX bei den Andalusien-Wahlen Anfang des Monats will das weder der Sozialist Sánchez noch der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.

Hungerstreik beendet

Die Unabhängigkeitsbewegung hat trotz des Treffens der beiden Regierungen Proteste während der Kabinettssitzung am Freitag angekündigt. Es werden auch Straßenblockaden erwartet. Die neun Politiker und Aktivisten, die seit über einem Jahr in U-Haft sitzen, fordern von den Demonstranten, dass die Proteste friedlich bleiben. Vier der Häftlinge, die seit 17 Tagen im Hungerstreik waren, haben diesen am Donnerstag abgebrochen und versichert, dass sie ihn vor der Hauptverhandlung, die im Jänner beginnen soll, nicht erneut beginnen würden.

Insgesamt werden dann 16 ehemalige Minister und Abgeordnete der Unabhängigkeitsparteien und die beiden Aktivisten Jordi Cuixart ( siehe Interview) und Jordi Sànchez vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen Rebellion und Aufstands sowie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder bis zu 25 Jahre Haft. Sieben weitere Politiker, darunter der katalanische Ex-Premier Carles Puigdemont, leben im Ausland, um der Strafverfolgung zu entgehen.