Parteispenden: Strafen für ÖVP und FPÖ

Wien – Der Unabhängige ParteienTransparenz-Senat im Kanzleramt hat wegen der Annahme unzulässiger Parteispenden im Jahr 2016 Geldbußen gegen ÖVP und FPÖ verhängt. Die ÖVP muss 4000 Euro Strafe zahlen, die FPÖ 6000 Euro. Im Fall der FPÖ zeigt der Bescheid auch, dass die Partei entgegen ihren Angaben Spenden für die Bundespräsidentenwahl gesammelt hat. Es handelt sich um eine 4800-Euro-Spende an die Bundespartei für die Bundespräsidentenwahl. „Es gibt kein Spendenkonto“, hieß es damals auf Anfrage. Im UPTS-Bescheid ist dagegen von einem bei der Bank Austria eingerichteten Spendenkonto für die Bundespräsidentschaftswahl die Rede. (APA)