Vor genau 20 Jahren startete der Euro als Buchwährung. Drei Jahre lang wurde noch mit nationalen Banknoten gezahlt, aber diese basierten ab dem 1. 1. 1999 auf der Gemeinschaftswährung, die von der Europäischen Zentralbank kontrolliert wurde. Schon damals
These 2: Der Euro muss sich grundlegend ändern
WECHSELKURSE:
Reformvorschläge für den Euro gab es seit seiner Geburt zuhauf, und die Krise hat das Drängen auf Veränderung weiter angeheizt. Die Eurozone könne nur funktionieren, wenn sie sich grundlegend ändert, sagen Experten aus allen Lagern. Das Problem: Die Empfehlungen weisen in entgegengesetzte Richtungen.
Aus dem Norden, allen voran aus Deutschland, erschallt der Ruf nach Strenge: Die Staaten müssten in ihrer Budgetpolitik noch stärker kontrolliert werden, damit erst gar keine Überschuldung eintreten kann. Und da die Südländer nicht abwerten können, müssen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen absichern.
All dies wurde im Vertrag von Maastricht 1992 und dem Stabilitätspakt von 1997 eigentlich festgeschrieben, doch ohne glaubwürdige Sanktionen bei Verstößen. Mit dem Fiskalpakt wurde 2012 inmitten der Eurokrise nachgeschärft. In Deutschland gilt das Euroregelwerk allerdings als immer noch zu lasch, wie man nun an Italien sieht. Die Mitgliedsstaaten, vor allem die hochverschuldeten im Süden, müssten noch mehr Kontrolle über ihre Budget- und Sozialpolitik akzeptieren und weitere Souveränität aufgeben, heißt es in Expertenkreisen. Ohne diese Maßnahmen drohe der Eurozone „eine unheilvolle Transferunion gepaart mit wirtschaftlicher Stagnation“, warnt etwa der ehemalige Chef des Ifo-Instituts, der streitbare Ökonom Hans-Werner Sinn.
Die Starken sollen den Schwachen helfen
Aber genau diese Transferunion sehen andere als Voraussetzung für ein Überleben der Eurozone. Statt sie mit Sparauflagen weiter in den wirtschaftlichen Abgrund zu führen, müssten die starken Staaten den schwächeren stärker unter die Arme greifen – etwa durch die gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, gegen die Hedgefonds in den Finanzmärkten nicht so leicht spekulieren könnten. Es müsse eine echte Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung entstehen, damit die Rettung maroder Banken nicht mehr nur an den nationalen Regierungen hängenbleibe. Denn die Milliardenbelastungen für die Budgets lassen den Kurs der Staatsanleihen weiter fallen und gefährden so die Bilanzen der Banken noch mehr.
Eine europaweite Arbeitslosenversicherung würde die Kosten einer Rezession besser verteilen und so vermeiden, dass Staaten in einer Wirtschaftskrise sich weiter verschulden. Und notwendig wären auch zentral finanzierte Investitionsprojekte, um die Kluft zwischen Starken und Schwachen zu verringern. Kurzum: Die Eurozone müsse ein optimaler Währungsraum werden, und dafür braucht es massive Transfers.
Einige von diesen Ideen fanden sich in den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wieder, die aber nur in Ansätzen umgesetzt werden, denn der Widerstand aus Deutschland ist zu groß. Dies sei alles viel zu wenig, warnen Kritiker. „Als Stabilitätsunion ohne Korrekturen an ihrer Maastrichter Architektur ist die Eurozone zum dauerhaften Krisenmodus oder zum Scheitern verurteilt“, schrieb vor kurzem der Ökonom Björn Hacker von der HTW in Berlin.