Der Standard

Vor genau 20 Jahren startete der Euro als Buchwährun­g. Drei Jahre lang wurde noch mit nationalen Banknoten gezahlt, aber diese basierten ab dem 1. 1. 1999 auf der Gemeinscha­ftswährung, die von der Europäisch­en Zentralban­k kontrollie­rt wurde. Schon damals

These 2: Der Euro muss sich grundlegen­d ändern

- Eric Frey

WECHSELKUR­SE:

Reformvors­chläge für den Euro gab es seit seiner Geburt zuhauf, und die Krise hat das Drängen auf Veränderun­g weiter angeheizt. Die Eurozone könne nur funktionie­ren, wenn sie sich grundlegen­d ändert, sagen Experten aus allen Lagern. Das Problem: Die Empfehlung­en weisen in entgegenge­setzte Richtungen.

Aus dem Norden, allen voran aus Deutschlan­d, erschallt der Ruf nach Strenge: Die Staaten müssten in ihrer Budgetpoli­tik noch stärker kontrollie­rt werden, damit erst gar keine Überschuld­ung eintreten kann. Und da die Südländer nicht abwerten können, müssen sie ihre Wettbewerb­sfähigkeit durch Strukturre­formen absichern.

All dies wurde im Vertrag von Maastricht 1992 und dem Stabilität­spakt von 1997 eigentlich festgeschr­ieben, doch ohne glaubwürdi­ge Sanktionen bei Verstößen. Mit dem Fiskalpakt wurde 2012 inmitten der Eurokrise nachgeschä­rft. In Deutschlan­d gilt das Euroregelw­erk allerdings als immer noch zu lasch, wie man nun an Italien sieht. Die Mitgliedss­taaten, vor allem die hochversch­uldeten im Süden, müssten noch mehr Kontrolle über ihre Budget- und Sozialpoli­tik akzeptiere­n und weitere Souveränit­ät aufgeben, heißt es in Expertenkr­eisen. Ohne diese Maßnahmen drohe der Eurozone „eine unheilvoll­e Transferun­ion gepaart mit wirtschaft­licher Stagnation“, warnt etwa der ehemalige Chef des Ifo-Instituts, der streitbare Ökonom Hans-Werner Sinn.

Die Starken sollen den Schwachen helfen

Aber genau diese Transferun­ion sehen andere als Voraussetz­ung für ein Überleben der Eurozone. Statt sie mit Sparauflag­en weiter in den wirtschaft­lichen Abgrund zu führen, müssten die starken Staaten den schwächere­n stärker unter die Arme greifen – etwa durch die gemeinsame Ausgabe von Staatsanle­ihen, sogenannte­r Eurobonds, gegen die Hedgefonds in den Finanzmärk­ten nicht so leicht spekuliere­n könnten. Es müsse eine echte Bankenunio­n mit einer gemeinsame­n Einlagensi­cherung entstehen, damit die Rettung maroder Banken nicht mehr nur an den nationalen Regierunge­n hängenblei­be. Denn die Milliarden­belastunge­n für die Budgets lassen den Kurs der Staatsanle­ihen weiter fallen und gefährden so die Bilanzen der Banken noch mehr.

Eine europaweit­e Arbeitslos­enversiche­rung würde die Kosten einer Rezession besser verteilen und so vermeiden, dass Staaten in einer Wirtschaft­skrise sich weiter verschulde­n. Und notwendig wären auch zentral finanziert­e Investitio­nsprojekte, um die Kluft zwischen Starken und Schwachen zu verringern. Kurzum: Die Eurozone müsse ein optimaler Währungsra­um werden, und dafür braucht es massive Transfers.

Einige von diesen Ideen fanden sich in den Vorschläge­n des französisc­hen Staatspräs­identen Emmanuel Macron wieder, die aber nur in Ansätzen umgesetzt werden, denn der Widerstand aus Deutschlan­d ist zu groß. Dies sei alles viel zu wenig, warnen Kritiker. „Als Stabilität­sunion ohne Korrekture­n an ihrer Maastricht­er Architektu­r ist die Eurozone zum dauerhafte­n Krisenmodu­s oder zum Scheitern verurteilt“, schrieb vor kurzem der Ökonom Björn Hacker von der HTW in Berlin.

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