Klimaplan ohne Details

Regierung schickte Entwurf nach Brüssel

Wien – Mit Jahresende geht das bisher heißeste Jahr der österreichischen Messgeschichte zu Ende. Zeitgleich hat die Regierung den Entwurf ihres Klimaund Energieplans nach Brüssel geschickt. Dieser soll Grundstein für die Klimaschutzbemühungen Österreichs bis 2030 sein. Zwar ist der Fahrplan detaillierter als die bisherigen „Leuchttürme“, konkrete Finanzierungspläne fehlen jedoch weitgehend.

Diese sollen 2019 folgen, denn: Die Gesamthöhe der Ausgaben sei „noch zu klären“, wie es in dem Bericht heißt. Auch bleiben viele Maßnahmen eher vage. Explizit als „Problembereich“genannt wird der Verkehr. Hier sind die Bundesländer beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefragt – und der Bund, der für das Grundangebot sorgen soll. Bis Ende 2019 muss der finale Plan fertig sein. (red)

Ruhig und still, wie es sich für die Weihnachtszeit gehört – und ohne die übliche Presseaussendung –, wurde am 20. Dezember der Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans (NEKP) vom Umweltministerium veröffentlicht und an die EU-Kommission übermittelt. Dabei spielt das Papier eine wichtige Rolle: Es dient als Vorlage für den finalen Klimaplan, den die Regierung bis Ende 2019 an die Kommission liefern muss. Darin muss Österreich darlegen, wie die Republik die nationalen Klimaverpflichtungen – eine Treibhausgasreduktion von 36 Prozent außerhalb des Emissionshandels bis 2030 (gegenüber 2005) – erreichen will.

Mit 182 Seiten ist der Entwurf knapp doppelt so lang wie die Anfang April veröffentliche „Mission 2030“der Regierung. Während einige Bereiche seither konkretisiert wurden, lässt der Entwurf zentrale Fragen offen. So fehlen nach wie vor konkrete Finanzierungspläne für zahlreiche Vorhaben. Zwar geht aus dem Papier hervor, dass die Umsetzung mit einem „erheblichen Finanzierungsbedarf vonseiten der öffentlichen Hand“einhergehe, die Gesamthöhe der Ausgaben sei jedoch „noch zu klären“. Die Finanzierungsstrategie werde 2019 „im Zusammenhang mit der Budgeterstellung für 2020 sowie der mittelfristigen Planung für den Bundesfinanzrahmen“folgen.

Bei der Finanzierung kommen auch die Bundesländer ins Spiel. Sie sind für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen verantwortlich. Im Verkehrsbereich sollen sie etwa „in erster Linie für attraktive Angebote im regionalen und kommunalen öffentlichen Verkehr“sorgen. Auch Bereiche wie Bauund Raumordnung – die von dem Plan maßgeblich betroffen sind – unterliegen den Ländern.

Folgekosten durch mögliche Klimaverfehlungen fanden in dem Entwurf keinen Platz. Experten aus dem Umweltministerium sprachen in einem sogenannten Sideletter des Entwurfs im November noch von CO -Überschreitungen im Verkehrssektor von 4,8 bis 6,2 Millionen Tonnen CO bis zum Jahr 2030. Allein im Mobilitätsbereich müsste mit Zertifikatszukäufen „im mittleren einstelligen Milliardenbereich“gerechnet werden, hieß es damals.

Handlungsbedarf besteht eindeutig: 2018 war nicht nur das wärmste Jahr in der Messgeschichte Österreichs, auch die Treibhausgasemissionen (THG) sind konjunkturbedingt gestiegen. Während die Emissionen mit wenigen Ausnahmen seit der Wirtschaftskrise gesunken sind, steigen sie seit 2014 wieder an.

Dieser Trend dürfte sich angesichts der Hochkonjunktur im aktuellen Jahr – für das noch keine Treibhausgasbilanz vorliegt – fortsetzen. Das Ministerium zeigt sich dennoch optimistisch: „Die Umweltsituation in Österreich kann hinsichtlich wesentlicher Kenn- größen als gut bezeichnet werden“, heißt es in dem Entwurf. Als Beispiele werden Wasser- und Luftqualität („mit regionalen Ausnahmen“) und die Nutzung erneuerbarer Energie genannt.

Was sieht der bisherige Entwurf also konkret vor? Die zwei größten Bereiche, die im NEKP behandelt werden, sind Verkehr und Gebäude. Bis 2030 sollen Emissionen im Mobilitätssektor um rund 7,2 Millionen Tonnen CO -Äquivalent auf 15,7 Mio. reduziert werden. Im Klimaentwurf selbst wird der Verkehrssektor als „Problembereich“bezeichnet, insbesondere in Bezug auf Ballungsräumen sowie entlang von Transitrouten.

Immerhin sind THG-Emissionen im Verkehrssektor, der für 45 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich ist, seit 1990 um rund 67 Prozent gestiegen. Bund, Länder und Kommunen planen in diesem Bereich insgesamt 230 Maßnahmen, darunter viele altbekannte: So soll die Reduktion durch Stärkung, Ausbau und Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs gelingen. Auch die Verlagerung auf die Schiene, die Förderung von Fußgeher- und Radverkehr sowie von E-Mobilität will man vorantreiben. Eurobeträge werden nicht genannt. Die einzigen konkreten Finanzierungsbeiträge in dem Maßnahmenkapitel beziehen sich auf den ÖBB-Rahmenplan. Laut diesem steigt das Investitionsvolumen des Bundes in Bahntunnels und Neubaustrecken von knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr auf 2,5 Milliarden Euro.

Auch dem Gebäudesektor, der für rund 16 Prozent der THGEmissionen verantwortlich ist, wird in dem NEKP viel Raum gewidmet. Hier sollen Emissionen bis 2030 um drei Millionen Tonnen CO -Äquivalent auf rund 5,1 Millionen Tonnen reduziert werden. Gelingen soll das unter anderem durch thermische Sanierungen sowie durch die Verdrängung von fossilen Energieträgern und den Einsatz erneuerbarer Energieformen in Neubauten.

Im Gegensatz zum Verkehrssektor sind die THG-Emissionen im Gebäudebereich seit 2005 jedoch bereits um rund ein Drittel zurückgegangen.

Nun ist die EU-Kommission am Zug. Sie hat bis Mitte 2019 Zeit, den Entwurf zu bewerten und gegebenenfalls Empfehlungen für den finalen Plan abzugeben. Für diesen will die Regierung jedenfalls „Stakeholder“und „die breite Öffentlichkeit“einbeziehen.