Protestwelle im Sudan
Zwei Minister wollen mit einer neuen Partei zu den Wahlen im April antreten – es ist nicht die einzige Neugründung in Israel
Seit fast 30 Jahren ist Omar al-Bashir im Sudan an der Macht. Die aktuelle Protestwelle könnte seinen Sturz herbeiführen.
Wenige Stunden nach Sonnenuntergang am Shabbat, dem Ende des jüdischen Ruhetags, traten die beiden Vorsitzenden der nationalreligiösen Partei Habayit Hajehudi mit einer überraschenden Ankündigung vor die Kameras: Bei den Parlamentswahlen im April werden sie mit einer neuen Partei antreten. Hajamin Hachadasch, die „Neue Rechte“, so der Name der Partei, mit der Justizministerin Ajelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennett nicht nur religiöse, sondern verstärkt auch säkulare Wähler erreichen wollen. An den bisherigen nationalen Zielen soll sich aber nichts ändern – das machte Bennett bei der Pressekonferenz deutlich: „Die Neue Rechte ist rechts, kein ‚aber‘, kein ‚eine Art von‘. Für das Land Israel, ohne Kompromisse, gegen einen palästinensischen Staat. Punkt.“
Für die Idee einer „echten Partnerschaft“zwischen Säkularen und Religiösen, wie Bennett und Shaked ihre neue Partei definieren, stehen die beiden auch ganz persönlich wie kein anders politi- sches Duo: Bennett lebt religiös, Shaked säkular, ihre politischen Ziele sind dieselben. Mit der Neugründung, so scheint es, wollen sie heraus aus der Ecke der Minderheitsparteien. Sie wollen ihre nationalen Ziele mehrheitsfähig machen und damit eine Konkurrenz von rechts für den Likud bilden, der Partei Benjamin Netanjahus, die in den vergangenen Jahren viele nationalreligiöse Wähler erreicht hat. „Wir werden Sitze in der Knesset zurückgewinnen, die vom Likud an die Linke gerutscht sind, zu Parteien, die behaupten, rechts zu sein, aber in Wirklichkeit links sind. Die Partei wird die Rechten stärken“, so Shaked.
Neuer alter Wahlsieger
Israelischen Medienberichten zufolge planen Shaked und Bennett, nach den Wahlen am 9. April mit Habayit Hajehudi zusammenzuarbeiten und somit einen gestärkten, rechten Block in der Knesset zu bilden. Bisher war die Siedlerpartei mit acht von 120 Sitzen im Parlament vertreten. Momentan sieht es allerdings auch ganz so aus, als würde im April Netanjahu die Wahlen gewinnen – wieder einmal: Er ist seit 2009 durchgehend im Amt und war von 1996 bis 1999 schon einmal Premier. Wegen Korruptionsvorwürfen in mehreren Fällen und Anklageempfehlungen der Polizei scheint allerdings nicht klar, ob er die kommende Legislaturperiode politisch überleben wird.
Die Ankündigung der beiden Parteivorsitzenden am Samstagabend mag für die meisten unerwartet gekommen sein, völlig überraschend sind derlei Neugründungen in der israelischen Politik aber keinesfalls. So wird Hajamin Hachadasch auch nicht die einzige neue Partei bei den Wahlen in etwas mehr als drei Monaten sein. Orly Levy-Abekasis, bislang Abgeordnete der Partei Yisrael Beitenu, die kürzlich aus der Regierung ausgeschieden ist, hatte zuvor bereits die Gründung der Partei Gesher, übersetzt: „Brücke“, bekanntgegeben.
Und der ehemalige Armeechef Benny Gantz, dessen Gang in die Politik schon seit Wochen diskutiert wurde, hat seine neue Partei am Donnerstag registrieren lassen. Chossen LeIsrael, was so viel wie „Widerstandsfähigkeit“oder „Stärke für Israel“bedeutet, soll vor allem Wähler in der Mitte des politischen Spektrums erreichen und könnte Umfragen zufolge zweitstärkste Kraft hinter dem Likud werden. Damit wirbelt Gantz das bisherige Parteiensystem auf und stellt eine Konkurrenz für Netanjahu links des Likud dar.
Ob und welche politischen Allianzen er eingehen wird, ist noch unklar. Der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon, der aus dem Likud ausgetreten ist und nun neue politische Ambitionen hat, bestätigte am Samstag, Gespräche mit Gantz über eine gemeinsame Liste zu führen.