Kurz auf Distanz zu Landau
Christlich-soziale Politik definiert die ÖVP selbst
Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am Wochenende eine Interpretation der christlichsozialen Positionen seiner ÖVP durch Dritte verbeten. In der Zeit im Bild 2 sagte der Kanzler zum Vorwurf von Caritas-Präsident Michael Landau, der ÖVP mangle es an Empathie: „Ich glaube, dass der Michael Landau, den ich gut kenne, alles ist, nur kein ÖVP-Mitglied. Ich bezweifle auch, dass er ein (ÖVP-)Wähler ist. Ich weiß, dass ich in unterschiedlichsten Bereichen eine andere Meinung habe als er.“
Das sei gut so in der Demokratie. „Was christlich-sozial ist, das können wir gern diskutieren. Da gibt es wahrscheinlich nicht den einen, der ein Recht hat, darüber zu richten. Da wird es unterschiedliche Definitionen geben. Ich persönlich halte unsere Mindestsicherungsreform für sehr christlich-sozial, weil aus meiner Sicht sozial ist, was stark macht – und nicht, was in Abhängigkeit hält.“
Persönlich sei seine Position schon als Obmann der Jungen ÖVP gewesen, dass er sich weniger der konservativen Säule seiner Partei als der christlich-sozialen und der liberalen Säule zugehörig gefühlt habe, sagte Kurz.
Ausgangspunkt der vom Kanzler aufgegriffenen Diskussion war eine Aussage von Landau vor Weihnachten. Der Caritas-Chef hatte – wie auch Kardinal Christoph Schönborn im stDndDrdInterview – „Empathie-Defizite“in der Regierung geortet. „Wichtiger als neuer Stil ist guter Stil“, hat Landau einen Slogan der KurzÖVP aufgegriffen und gemeint: Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung gingen an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Auch müssten Fluchtwege für Gefährdete offen bleiben.
Landau hatte dafür Applaus von SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda („Die Kritik ist gerechtfertigt“) und scharfen Widerspruch von FPÖ-Klubomann Johann Gudenus geerntet. Dieser richtete am Weihnachtstag ein Posting an „den Herrn Landau“und wirft ihm „Profitgier“vor: „Er kann es nicht einmal zu Weihnachten lassen, sein Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler voranzutreiben. Menschlichkeit oder doch reine Profitgier?“
Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner war daraufhin seinem Präsidenten zur Seite gesprungen. (red)