Rom verabschiedet Haushaltsgesetz in letzter Minute

Mehrwertsteuer wird erhöht, wenn Verschuldung zu hoch

Auf dem letzten Drücker hat die Regierung in Rom das Haushaltsgesetz 2019 unter Dach und Fach gebracht. Nachdem der Senat den Haushalt am 23. Dezember verabschiedet hatte, stimmte am Wochenende das Abgeordnetenhaus zu. Nun wird Staatspräsident Sergio Mattarella das Gesetz überprüfen, damit es am 1. Jänner in Kraft tritt. Auf Druck der EU-Kommission hat Rom die Neuverschuldung von anfänglich 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf inzwischen 2,04 Prozent gesenkt. Die Regierung rechtfertigte das Hauruckverfahren, mit dem sie das Gesetz ohne Diskussion in Ausschüssen und mittels eines Vertrauensvotums unter Umgehung sonst üblicher Kontrollrechte und Prüfmöglichkeiten durch das Parlament peitschte, mit den langwierigen EU-Verhandlungen.

Das Budget 2019 beinhaltet unter anderem die Senkung des Mindestrentenalters auf 62 Jahre und die Einführung einer Mindestsicherung, die mit rund 11,1 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird. „Das Budget stellt die Bürger in den Mittelpunkt“, betonte Vizekanzler Luigi Di Maio.

Der Haushaltsplan stößt auf heftige Kritik, die Gewerkschaften drohen mit Protesten. Die Regierung hatte eine Mehrwertsteuererhöhung für 2020 ausgeschlossen, nun räumte Vizepremier Di Maio kleinlaut ein: „Es bedarf großer Anstrengungen, um sie zu vermeiden“. Der Mehrwertsteuersatz steigt von 22 auf 25 Prozent, sollte Italien das Defizitziel verfehlen.

Automatische Erhöhung

Dem Vernehmen nach soll die Erhöhung automatisch in Kraft treten. Die Mehreinnahmen durch die ursprünglich für 2019 geplante und nun verschobene Maßnahme werden auf 19 Milliarden taxiert. Allerdings gilt es angesichts der sich abschwächenden Konjunktur als unwahrscheinlich, dass 2,04 Prozent Neuverschuldung erreicht werden. Zwar hat die Regierung ihr Wachstumsziel von 1,5 auf 1,0 Prozent gesenkt, das Wirtschaftsforschungsinstitut Prometeia rechnet inzwischen aber nur mit 0,5 Prozent für 2019. Für Unmut sorgen auch Ausgabenkürzungen bei den Gemeinden, die laut dem Verband italienischer Bürgermeister zu Erhöhungen von Gemeindesteuern führen werden. Auch sollen NonProfit-Verbände, freiwillige Sozialhelfer und Krankenhäuser, höher besteuert werden. Nach Protesten des Kirchenstaates wackelt diese Maßnahme allerdings wieder.