Doskozil sieht Nachfolger Kunasek gefordert, mehr Budget zu erstreiten

Ex-Verteidigungsminister überzeugt, dass Geschäfte der Republik mit Airbus falsch sind

Eisenstadt – Der Zustand des Bundesheers sorgt nach einer Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wieder für Diskussionen.

Der frühere Verteidigungsminister und künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht nicht nur den amtierenden Heeres-Ressortchef, sondern auch die gesamte Bundesregierung gefordert. Ein weiteres Minus bei den Budgetmitteln würde das Heer nicht verkraften, sagte Doskozil der APA.

„Wir haben klar Investitionen vorgezeichnet, wir haben auch mehr Budget für das Bundesheer erreicht. Mir war damals klar: Mit diesen Maßnahmen und mit diesem Weg, den wir eingeschlagen haben, muss es bei den nächsten Regierungsverhandlungen – und da war ich nicht mehr dafür verantwortlich – auch mehr Geld fürs Bundesheer geben“, schilderte Doskozil, der von Jänner 2016 bis Dezember 2017 Verteidigungsminister war.

„Und wenn es jetzt zu wenig ist und wenn zu wenig investiert wird, dann ist es die Verantwortung des jetzigen Ministers. Er muss dafür Verantwortung tragen, dass er ein entsprechendes Budget für das Bundesheer zustande bringt“, so Doskozil in Richtung Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). „Es reicht nicht, wenn man sich freut, dass der Bundespräsident diese oder jene Äußerung für das Bundesheer trifft. Sondern man ist dann als Minister auch gefordert, Budget in den Verhandlungen mit dem Finanzminister für das Bundesheer zu bekommen.“

Ein Prozent des BIP „utopisch“

Was die Verteidigungsausgaben von derzeit 0,6 Prozent des BIP betreffe, sei das Erreichen von einem Prozent „utopisch“. Das wäre eine mittelfristig richtige Entwicklung gewesen. Soweit er informiert sei, gebe es aber 2021 entlang des Budgetrahmens ein weiteres Minus von 300 Millionen Euro für das Bundesheer. „Und ich glaube nicht, dass das Bundesheer das verkraften wird“, sagte der Ex-Minister. Die Grundsatzdiskussion, welche Rolle das Bundesheer im Inland haben solle, habe man schon vor zwei Jahren geführt. „Meine Position ist auch nach wie vor immer die gleiche: Ich bin der Meinung, dass das Bundesheer – und das ist die einzige Institution, die das auch verlässlich für die Bevölkerung leisten kann – eine originäre Kompetenz für den Katastrophenschutz im Inland erhalten sollte. Dann ist es auch gerechtfertigt, in das Bundesheer zu investieren. Dann wird man auch die Kritiker, die dauernd hier glauben: ‚Ich brauch’ das Bundesheer net‘, vom Gegenteil überzeugen.“

Der frühere Chef des Verteidigungsressorts ist für 14. März in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen, weil er den Flugzeughersteller Airbus wegen angeblichen Betrugs angezeigt hat: „Und ich bin nach wie vor zu tausend Prozent davon überzeugt, dass das der richtige Weg war und der richtige Weg ist. Wenn man bedenkt, dass jetzt die amerikanische Justiz gegen Airbus zumindest ermittelt, dann kann es am Ende des Tages wohl nicht sein, dass wir in Österreich wieder in eine Geschäftsbeziehung mit Airbus eintreten.“

„Das leuchtet jedem Österreicher ein“, meinte Doskozil und zog einen Vergleich: „Wenn jemand heute beim Häuslbauen von einem Anbieter übers Ohr gehauen und getäuscht wurde, glaube ich, dass niemand in Österreich mit diesem Anbieter ein zweites Haus bauen würde.“(APA)