Streit über Mindestsicherung eskaliert

Strache fordert Wiener Regierung zum Rücktritt auf

Wien – Angesichts der Weigerung der Bundeshauptstadt, die koalitionäre Reform der Mindestsicherung umzusetzen, goss die Regierung bei ihrer Klausur in Mauerbach zusätzliches Öl ins Feuer: Vizekanzler und FPÖ-Chef HeinzChristian Strache sprach davon, dass man es nun mit „zwei Modellen“zu tun habe – das der rot-grüne Stadtregierung trete „offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien“ein. Dass sich Wien nicht an die Vorgaben des Bundes halten wolle, erachte er als verantwortungslos: „Wer so ein politische s Verständnis hat, sollte zurücktreten.“

Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte am Freitag nach – und der Gegenschlag aus Wien folgte prompt: SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak bezeichnete Kurz’ Angriffe als „letztklassig“, Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) rechnete vor, dass die Arbeitslosigkeit in Wien seit zwei Jahren sinke – und das, obwohl die Regierung „jeden Tag Steine in den Weg“lege.

Am letzten Tag der Begutachtung rissen auch die skeptischen Stellungnahmen zur Reform der Mindestsicherung nicht ab: Besonders die Einschränkungen für Kinder, subsidiär Schutzberechtigte und bedingt Verurteilte stießen auf Kritik bei NGOs, der Kirche, aber auch in ÖVP-dominierten Ländern. Einzig bei den Häftlingen wird es Änderungen geben, Details dazu blieben bei der Klausur aber offen. (red)