Keine Steuer, ein Steuerchen

Die türkis-blaue Regierung hat schon mal einen klingenden Namen gefunden. Österreich werde 2020 eine „Digitalkonzernsteuer auf Onlinewerbung bekommen“, wurde im Zuge der Regierungsklausur in Mauerbach verkündet. Dabei hat das Regierungsvorhaben mit einer echten Digitalsteuer wenig gemein. Tatsächlich wird nur die bestehende Werbeabgabe für Einschaltungen in TV, Print und Radio nun auf das Internet ausgedehnt.

Die Werbeumsätze von Google und Facebook in Österreich werden damit immerhin erstmals steuerlich erfasst. Aber Plattformen wie Airbnb und Uber tangiert diese neue Steuer ebenso wenig wie Amazon, weil sie sich nicht primär über Werbeumsätze finanzieren. Das ist ein Manko. Es gilt zu bedenken: Der Steuersatz von drei Prozent auf den Umsatz ist angesichts der Rentabilität von Facebook, die bei mehr als 40 Prozent je umgesetzten Euro liegt, niedrig.

Österreich hat dennoch einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Doch um zu verhindern, dass die monopolartig agierenden Internetriesen auf ihr Auslandsgeschäft weiterhin so gut wie keine Steuern zahlen, sind weitere notwendig. Am klügsten wäre, eine digitale Betriebsstätte einzuführen oder das Steuersystem umzukrempeln, um stärker dort zu besteuern, wo die Konsumenten von Waren und Dienstleistungen sitzen. Österreich wird beides nicht allein machen können, sondern muss versuchen, die übrigen EU-Länder für das Projekt zu gewinnen.