Tsipras stellt Vertrauensfrage
Namensdeal mit Nord-Mazedonien fordert Athen heraus
Nach dem Rücktritt des rechten griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos und dem Rückzug seiner Partei Anel aus der Regierung hat die Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Der linke Premier Alexis Tsipras will deshalb diese Woche die Vertrauensfrage stellen. Er ist gleichzeitig fest entschlossen, das PrespaAbkommen mit Mazedonien, das demnach künftig Nord-Mazedonien heißen soll, umzusetzen.
Am Freitag hatte das mazedonische Parlament zum dritten und letzten Mal für die Verfassungsänderungen und damit die Namensänderung gestimmt. Nun soll das Parlament in Athen das Abkommen mit einfacher Mehrheit ratifizieren. Dazu braucht Tsipras aber nach dem Absprung von Anel ein paar Stimmen aus Oppositionsparteien. Diese soll er sich aller- dings schon gesichert haben. Laut griechischen Medien sind darunter auch vier unabhängige Abgeordnete und Politiker der Partei To Potami. Zu Tsipras’ Syriza gehören 145 Abgeordnete, für eine einfache Mehrheit braucht es 151 Stimmen. Offensichtlich haben Tispras und Kammenos vereinbart, dass der Verteidigungsminister und seine Stellvertreterin Maria Kollia-Tsaroucha sich zwar zurückziehen, die Regierung aber bis zu den Wahlen weiterarbeiten kann.
Kammenos tritt zurück, weil die rechten Anel-Wähler gegen die Vereinbarung mit Mazedonien sind. Nationalistische Griechen wollen verhindern, dass im Staatsnamen des Nachbarlandes der Begriff „Mazedonien“vorkommt, weil eine Region in Nordgriechenland auch so heißt. Tsipras’ Plan ist es aber, nach der Namensänderung das Veto gegen den Nato-Beitritt Mazedoniens aufzuheben.