Trumps Abzug als Chance für den Frieden
Vielleicht hat der US-Präsident in Syrien zur Abwechslung einmal recht, und es ist besser, die Türken, Iraner, Araber und Juden selbst eine Lösung für die Konflikte im Nahen Osten finden zu lassen.
Der von Präsident Donald Trump befohlene Abzug von US-Truppen aus Syrien stößt bei Demokraten wie Republikanern auf nahezu uneingeschränkte Ablehnung. Dies sagt weniger über Trump aus als über die Scheuklappen des außenpolitischen Establishments der USA.
Die breite Masse beider Parteien legt dabei bestimmte reflexartige Ansichten offen: dass die USA eine Truppenpräsenz überall auf der Welt unterhalten müssen, um zu verhindern, dass ihre Gegner ein Vakuum füllen, dass das USMilitär der Schlüssel zum außenpolitischen Erfolg sein könnte und dass Amerikas Gegner unerbittliche Feinde sind, die durch diplomatische Bemühungen nicht zu erreichen sind. Trumps Abzug aus Syrien könnte in der Tat ein gefährliches Vorspiel zu einem ausgeweiteten regionalen Krieg sein. Doch mit Fantasie und Diplomatie könnte der Rückzug ein wichtiger Schritt auf dem schwierigen Weg zum Frieden in der Region sein.
Geänderte Argumentation
Das außenpolitische Establishment der USA hat Amerikas Präsenz in Syrien rhetorisch bisher als Teil des Krieges gegen den „Islamischen Staat“(IS) gerechtfertigt. Nun jedoch, da der IS im Wesentlichen besiegt und zerstreut ist, hat Trump das Establishment gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen. Und plötzlich hat es die wahren Gründe für die anhaltende US-Präsenz offengelegt: Trumps Schritt, so der Vorwurf, würde Syriens Baschar al-Assad, Russlands Wladimir Putin und Irans Ali Chamenei geopolitische Vorteile bringen und zugleich Israel gefährden, einen Verrat an den Kurden darstellen und andere Probleme verursachen, die mit dem IS nichts zu tun haben.
Dieser Positionswechsel macht Amerikas wahre Ziele im Nahen Osten deutlich, die letztlich gar nicht so undurchsichtig sind – sieht man davon ab, dass die breite Masse der Kommentatoren, der Strategen innerhalb des US-Establishments und der Kongressabgeordneten dazu neigt, sie nur hinter verschlossenen Türen zu erwähnen. Die USA sind nicht wegen des IS in Syrien (oder im Irak, in Afghanistan, im Jemen, am Horn von Afrika, in Libyen und anderswo in der Region). Tatsächlich war der IS eher die Folge als die Ursache der US-Präsenz. Der wahre Zweck ist die US-Hegemonie in der Region, und die wahren Folgen sind katastrophal.
Die Wahrheit über die US-Präsenz in Syrien wird kaum je ausgesprochen. Aber man kann sicher sein, dass die USA keine Skrupel bezüglich der Demokratie in Syrien oder anderswo in der Region hegen; ihr herzliches Verhältnis zu Saudi-Arabien zeigt das deutlich. Die USA entschlossen sich 2011 nicht deshalb zur Unterstützung einer Aufstandsbewegung zum Sturz Assads, weil sie selbst und Verbündete wie Saudi-Arabien sich nach einer syrischen Demokratie sehnten, sondern weil sie zu dem Schluss gelangt waren, dass Assad den US-Interessen in der Region im Weg stand. Assads Sünden waren klar: Er war ein Verbündeter Russlands und wurde vom Iran unterstützt.
Aus diesen Gründen erklärten Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton damals: „Assad muss weg.“Amerika und seine regionalen Partner – Israel, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar – entschieden sich, Waffen, Logistik, Ausbilder und Rückzugsgebiete (insbesondere in Jordanien und in der Türkei) für eine Rebellion gegen Assad zur Verfügung zu stellen. Obama unterzeichnete eine Verfügung (Operation Timber Sycamore), mit der die CIA beauftragt wurde, gemeinsam mit SaudiArabien (dem Financier) auf den Sturz von Assad hinzuarbeiten. Obama wollte einen starken Widerstand seitens der US-Öffentlichkeit gegen einen weiteren CIAgeführten Krieg mit US-Bodentruppen vermeiden und entschied sich daher stattdessen dafür, die Jihadisten zu unterstützen. Doch der Zweck der syrischen Operation war klar: ein der Türkei und SaudiArabien freundlich gesonnenes syrisches Regime zu etablieren, Russland einen Verbündeten zu nehmen und die iranischen Streitkräfte aus Syrien zu verdrängen.
Doch wie gewöhnlich bei CIA-Operationen mit dem Ziel eines Regimewechsels scheiterte die Sache kläglich. Russland ließ sich nicht von Amerika bluffen und unterstützte Assad, und auch der Iran stellte lebenswichtige Unterstützung zur Verfügung. Zugleich führte der von den USA und ihren Verbündeten angeheizte Stellvertreterkrieg unter den kämpfenden Parteien und der Zivilbevölkerung zu mehr als 500.000 Toten und zur Vertreibung von bisher über zehn Millio- nen Syrern sowie zu einer bedeutenden Flüchtlingskrise in Europa, die die Politik der EU noch heute erschüttert. Und dann spaltete sich eine Gruppierung skrupelloser Jihadisten von einer anderen ab und gründete den IS. Nach schockierenden Videos von Enthauptungen Gefangener entschied sich Obama 2014 zur Intervention durch Luftangriffe und durch ein Kontingent von US-Soldaten, um einen von den Kurden geführten Angriff auf IS-Hochburgen zu unterstützen.
US-Marionettenregime
Aus Trumps Sicht ist ein USinstalliertes syrisches Marionettenregime, das Russland und den Iran aus dem Land drängen würde, weder für die nationale Sicherheit der USA zentral noch praktikabel. Und hier hat Trump zur Abwechslung einmal recht.
Zweifellos könnte der einseitige Abzug der USA eine sogar noch größere Katastrophe auslösen. Die Türkei könnte in Nordsyrien einmarschieren, um die kurdischen Truppen zu vernichten, und Russland und die Türkei könnten sich in einem gefährlichen Showdown wiederfinden. Israel könnte einen Krieg gegen die iranischen Truppen in Syrien anfangen; Israel und Saudi-Arabien haben bereits ein stillschweigendes Bündnis gegen den Iran geschlossen. Der Syrien- Krieg könnte sich zum ausgewachsenen Nahostkrieg ausweiten. All das ist schrecklich plausibel.
Doch es ist durchaus nicht unvermeidlich. Unter Federführung des UN-Sicherheitsrates (mit zentraler Zustimmung durch die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) ließen sich sechs Schritte vereinbaren, um statt einer Ausweitung des Krieges einen umfassenden Frieden herbeizuführen.
Erstens müssten alle US-Truppen, von Saudi-Arabien unterstützten Jihadisten, von der Türkei unterstützten Kräfte, russische Truppen und vom Iran unterstützten Kräfte Syrien verlassen.
Zweitens müsste der UN-Sicherheitsrat die Souveränität der syrischen Regierung im gesamten Land unterstützen.
Drittens müssten der Sicherheitsrat und möglicherweise UNFriedenstruppen die Sicherheit der Kurden garantieren.
Viertens müsste sich die Türkei verpflichten, nicht in Syrien einzumarschieren.
Fünftens müssten die USA ihre extraterritorialen Sanktionen gegen den Iran fallenlassen.
Sechstens müssten die Vereinten Nationen die Mittel für den syrischen Wiederaufbau aufbringen.
Der Iran könnte im Tausch gegen ein Ende der US-Sanktionen durchaus einem Rückzug aus Syrien zustimmen, und die USA und Israel könnten im Austausch gegen einen militärischen Abzug des Iran aus Syrien einer Beendigung der Iran-Sanktionen zustimmen. Die Türkei könnte sich zur Zurückhaltung verpflichten, falls der Sicherheitsrat eindeutig erklärt, dass es kein separatistisches Kurdistan geben wird. Und Russland und der Iran könnten einem Rückzug aus Syrien zustimmen, solange die Assad-Regierung von den Vereinten Nationen unterstützt wird und die Iran-Sanktionen aufgehoben werden.
Der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten ist die Koexistenz von Türken, Iranern, Arabern und Juden. Das größte Hindernis seit Unterzeichnung des Vertrags von Versailles war die Einmischung der Großmächte Großbritannien, Frankreich, Russland und USA an verschiedenen Punkten. Es ist an der Zeit, die Region ihre Angelegenheiten selbst regeln zu lassen. Aus dem Englischen: J. Doolan
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QQQQQQJEFFREY D. SACHS ist Professor für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network.