Wien will ein Waffenverbot für das ganze Stadtgebiet
Der Wiener Stadtchef Michael Ludwig ist gegen einzelne Waffenverbotszonen. Wenn, dann soll eine solche im gesamten Stadtgebiet gelten. Die FPÖ sieht ein „Schuldeingeständnis der Wiener SPÖ“, die Polizei ist skeptisch.
Wien – In der gesamten Bundeshauptstadt soll es untersagt sein, Waffen mit sich zu tragen. Das ist die Conclusio einer Stellungnahme der Stadt Wien zu einem Verordnungsentwurf der Landespolizeidirektion. Diese hatte vorgeschlagen, beim Flex und auf dem Praterstern eine Waffenverbotszone einzurichten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) argumentiert nun allerdings, dass er die Zone in ganz Wien will, weil sich die Bürger überall sicher fühlen sollen. Die Grundlage für Waffenverbotszonen bietet das Sicherheitspolizeigesetz: In Innsbruck und Linz wurden solche bereits eingeführt. Rechtlich zu klären ist noch, ob Waffenverbotszonen über das gesamte Stadtgebiet verhängt werden können oder nur für einzelne Plätze. (red)
Eine Forderung der Wiener FPÖ hält Einzug in die Wiener Stadtregierung. Einen Tag vor der Ausweitung des Essverbots auf alle U-Bahnlinien (siehe Artikel unten) kommunizierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Wunsch nach einem weiteren Verbot: Geht es nach ihm, soll es im gesamten Stadtgebiet untersagt werden, Waffen zu tragen. Mitgemeint sind auch Gegenstände, die geeignet sind und „den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“, wie beispielsweise Taschenmesser. Ausgenommen sind Menschen, die Waffen in Ausübung ihres Berufes oder aufgrund einer waffenrechtlichen Bewilligung an diesen Orten mit sich führen.
Begutachtungsfrist zu Ende
Das Timing ist im ersten Moment überraschend. Doch am Montag endete die Begutachtungsfrist für einen Verordnungsentwurf der Wiener Landespolizeidirektion. Diese hatte im Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Waffenverbotszonen definiert, so wie das auch von jeder anderen Landespolizeidirektion verlangt wird. Laut Wiener Polizei ist der Praterstern, wo seit Ende April 2018 ein Alkoholverbot gilt, ein geeigneter Ort für eine solche Waffenverbotszone – genauso der Treppelweg beim Lokal Flex am Wiener Donaukanal.
Die Stadt Wien spricht sich in ihrer Stellungnahme gegen das Hervorheben dieser Zonen aus. Ihr sei nicht bekannt, dass dort im Verhältnis zu anderen Orten der Stadt eine außerordentliche Häu- fung gefährlicher Angriffe mit Waffen zu verzeichnen sei. Aus Sicht der Stadt mache es keinen Unterschied, wo in Wien Waffen verwendet werden. Man wolle den Schutz aller Menschen gewährleisten. Es sei „nicht einsichtig“, warum ein Waffenverbot nur auf zwei Plätze beschränkt sein soll. Wiener sollen sich „im gesamten Stadtgebiet sicher fühlen“, sagte Ludwig. „Daher fordere ich, dass die geplante Verordnung der Waffenverbotszonen, wenn überhaupt, auf das gesamte Wiener Stadtgebiet ausgeweitet werden soll.“
Dass er damit auf eine Forderung der FPÖ aufspringt, freut die Freiheitlichen. Johann Gudenus, geschäftsführender Landesparteichef, sah ein „klares Schuldeingeständnis der Wiener SPÖ“. Er machte die „verfehlte Migrationspolitik“von Rot-Grün für die Zunahme von Gewaltverbrechen mit Stichwaffen verantwortlich.
Ludwig habe „Migranten aus archaischen Kulturkreisen mittels Mindestsicherung nach Wien gelockt und damit das Feuer gelegt“. Gudenus sprach sich aber dagegen aus, ganz Wien zur Verbotszone zu machen. „So könnte sich eine Wienerin nicht mehr mit einfachsten Mitteln, wie mit einem Pfefferspray, vor Bedrohung auf Leib und Leben verteidigen“.
Die grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein unterstützt zwar Ludwigs Vorstoß, „echte Waffen“einzudämmen. Ob aber Waffenverbotszonen dafür Sinn machen oder diese rechtlich zulässig wären, bezweifelt sie: „Klar ist, wir wollen das Schweizer Taschenmesser oder die Nagelfeile nicht unter Generalverdacht stellen.“
Die Wiener Polizei hat sich skeptisch zu der Waffenverbotszone in ganz Wien gezeigt. Aufgrund der derzeitigen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sei dies „an bestimmten öffentlichen Orten zulässig“. Der Wiener Vorschlag erfülle dieses Kriterium nicht, wenn das gesamte Stadtgebiet betroffen sein soll. Die Polizei versicherte jedoch, dass alle Vorschläge der Politik inhaltlich und rechtlich in die Prüfung einfließen werden.
Das Sicherheitspolizeigesetz, das die Einrichtung von Waffenverbotszonen ermöglicht, ist seit 15. August in Kraft.
Zonen in Innsbruck und Linz
In Innsbruck wurde davon bereits Gebrauch gemacht. Mit 1. Dezember wurde die Bogenmeile in der Ingenieur-Etzel-Straße nach Paragraf 36b des Sicherheitspolizeigesetzes zur Waffenverbotszone ernannt. Das „Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen“, darunter auch Messer, ist jede Nacht von 18 bis 8 Uhr verboten. Wer mit verbotenen Gegenständen erwischt wird, muss mit einer Strafe von bis zu 500 Euro rechnen. Die Zone gilt drei Monate, danach wird die Maßnahme evaluiert, bevor sie verlängert wird. Nahe der Bogenmeile kam es Ende November zu einer tödlichen Messerattacke: Ein 24-Jähriger soll einem 21-jährigen Vorarlberger einen Stich in den Hals versetzt haben.
Auch in Linz im Bereich des Hinsenkampplatzes in Urfahr gilt das Waffenverbot seit Dezember.