Brief an die Franzosen
Die USA machen klar, dass ihr angekündigter Abzug aus Syrien nicht heißt, dass der Iran in der Region eine Carte blanche besitzt. Der Druck auf Teheran wächst, auch aus Israel.
Präsident Macron hat den Franzosen einen langen Brief geschickt, um die nationale Debatte über die Antworten auf die Gelbwesten-Krise voranzutreiben.
IANALYSE: nmitten der chaotischen Signale der US-Regierung rund um den Abzug der Truppen aus Syrien hat sich eine Gewissheit entwickelt: Der Druck auf den Iran wird erhöht. Das von Donald Trump angekündigte nahende Ende der US-Präsenz in Nordostsyrien schien ja nicht nur ein Freibrief für die Türkei, die syrischen Kurden anzugreifen – was der US-Präsident nun mit Drohungen gegen Ankara verhindern will. Die Partner der USA in der Region waren auch deshalb entsetzt, weil Trump einfach so hinzunehmen schien, dass sich der Iran nach dem Sieg des Assad-Regimes dauerhaft in Syrien festsetzt.
Eine Äußerung während einer von Trumps skurrilen Unterhaltungen mit Journalisten wurde ebenfalls dahingehend interpretiert: „Offen gesagt können die Iraner in Syrien tun, was sie wollen“, hatte Trump gesagt. Der erste Teil des Satzes wird nicht so oft zitiert: „Iran zieht sich aus Syrien zurück.“Der Iran von heute sei völlig anders als zu Beginn seiner Präsidentschaft. Trump meint damit, seine Politik der Härte gegen den Iran habe positive Folgen gezeigt.
Die Einschätzung, dass der Iran nicht plant, langfristig ständige Militärbasen in Syrien zu unterhalten, gibt es aber auch in Israels Sicherheitsestablishment. Das bedeutet für die Israelis aber keine Entwarnung: Es wird vermutet, dass der Iran gegen Israel in alter Manier auf seine „Stellvertreter“setzt, die Hisbollah im Libanon, aber auch Iran-loyale schiitische Milizen im Irak, die sich bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 ja als zweitstärkste Kraft erwiesen haben. Und auch in Syrien gibt es weiter schiitische Kämpfer aus Afghanistan, Pakistan und so weiter.
In den vergangenen Tagen wetteiferten Premier Benjamin Netanjahu und der scheidende Generalstabschef Gadi Eisenkot miteinander, Israels militärisches Eingreifen in Syrien während der letzten Jahre groß herauszustreichen, ganz gegen israelischen Usus: „Tausende“Angriffe auf iranische Einrichtungen, nicht nur auf Hisbollah-Ziele, hätten stattgefunden. Kommentatoren verweisen auf den anlaufenden Wahlkampf in Israel. Aber die Botschaft richtet sich mit Sicherheit nicht nur an das eigene Wahlvolk, sondern auch an den Iran sowie an die libanesische Hisbollah. Israelische Medien hatten am Wochenende gemeldet, dass deren Führer Hassan Nasrallah einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erlitten haben soll, Hisbollah-freundliche Medien dementierten. Zudem hat Is- rael die Zerstörung von sechs von libanesischer Seite gegrabenen Tunnels abgeschlossen, insgesamt also ein sensibler Moment.
Und auch die USA legen nach: am auffälligsten mit der Ankündigung eines internationalen Nahosttreffens in Polen am 13. und 14. Februar, dessen einziger Inhalt die gemeinsame Front gegen den Iran sein soll. Mit der rechten polnischen Regierung hat Trump bessere Beziehungen als mit anderen europäischen Hauptstädten, geschweige denn zur EU selbst, de- ren diplomatische Vertretung in Washington vor ein paar Tagen protokollarisch heruntergestuft wurde. Aber auch Warschau ist den USA nicht gefolgt, was die Ablehnung des 2015 geschlossenen Atomdeals mit dem Iran betrifft. Das Treffen in Polen wird zwei Stoßrichtungen haben: Druck auf jene Staaten, die weiter am Atomdeal festhalten, sowie ein Konsens gegen den Iran abseits der Atomdeal-Frage.
Drohung aus Teheran
Auch der Iran zeigt indes Nerven: Laut Atomchef Ali Akbar Salehi steht man kurz davor, eine neue Technologie für die Brennstoffherstellung für den Teheraner Forschungsreaktor zu entwickeln. Ob und wann der Iran wirklich wieder Brennstoff aus Uran herstellen will, das in diesem Fall auf 19,75 Prozent angereichert sein müsste, ist dabei offen. Der Iran hat im Moment kein Uran mit diesem Anreicherungsgrad; die Produktion wäre, auch wenn es kein waffenfähiges Uran ist, laut dem Atomdeal untersagt. Aber es ist nicht die erste Drohung aus Teheran, den Atomdeal aufzugeben.
US-Außenminister Mike Pompeo schloss am Montag im Oman seine große Nahosttour ab: Auch hier standen ja die Staaten im Mittelpunkt, aus denen die USA eine strategische Allianz gegen den Iran, an der auch Israel teilhaben soll, schmieden wollen. Dazu müsste sich jedoch der Golfkooperationsrat (GCC) wieder zusammenraufen: Katar wird nach wie vor von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain boykottiert.
Seine Visite in Kuwait sagte Pompeo kurzfristig ab, wegen privater Verpflichtungen. Wenn der Bericht von Al-Monitor stimmt, dass sich Kuwait dem allgemeinen Tauwetter der arabischen Golfstaaten vis-à-vis Israel nicht anschließen will, könnte es auch eine Spitze Pompeos sein. Sultan Qabus von Oman hatte Ende Oktober Netanjahu überraschend sogar in Maskat empfangen.