Parlament entscheidet über Mays Brexit-Deal

Mehrere Änderungsanträge könnten Vertrag kippen

Bevor Londons Parlament am heutigen Dienstag über den Brexit-Deal der Regierung abstimmt, stehen noch mehrere Abänderungsanträge zur Debatte. Obwohl rechtlich nicht bindend, könnten einige der Anträge das Abkommen scheitern lassen. Dieses kommt möglicherweise in der Folge gar nicht mehr zur Abstimmung. Dass May die 318 Stimmen, die sie benötigt, bekommt, gilt ohnehin als unwahrscheinlich, einzelne Anträge bieten May jedoch eine Hintertür. (vos)

Antrag A A

Der von Labourchef Jeremy Corbyn eingebrachte Antrrag sieht vor, Mays Abkommen abzulehnen, einen Brexit ohne Deal zu verhindern und jedem alternativen Ausweg nachzugehen. Die LibDems ergänzten den Antrag mit der Forderung nach einem zweiten Referendum.

Antrag A I

In diesem überparteilichen Antrag A von Vertretern aller Lager L wird Mays Abkommen zurückgewiesen. Ein ungeregelter

Brexit solle unterbunden werden, die Regierung dem Parlament „unverzüglich“die nächsten Schritte vorlegen. Der Antrag erhielt breite Unterstützung.

Antrag A K

Dieser Antrag wurde von AAbgeordneten aus Schottlaand und Wales eingebracht. Da Mays Deal ihren Ländern schade, wird von den Schotten und Walisern das Abkommen abgelehnt und eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags gefordert.

Antrag A O

Anhänger Mays haben diesen Antrag eingebracht, die Regierung R unterstützt ihn daher auch. Darin wird die Zustimmung des Parlaments für ein Inkrafttreten der Notfalllösung für die innerirische Grenze („Backstop“) gefordert. Eine harte Grenze soll verhindert werden.

Anträge AB, D, E und F

Auch diese Anträge – drei stammen von den konservativen Tories, einer von Labour – befassen sich mit der Grenzregelung in Irland und künftigen Handelsbeziehungen mit der EU. Eine Anlehnung an den Vertrag der EU mit Kanada wäre ein Modell.

Anträge AG, H, J und L

Diese Anträge beschäftigen sich unter anderem mit der Z urückhaltung von Geldern, die die Briten nach dem Austritt an die EU zahlen müssen und arbeitsund umweltrechtlichen Fragen. In Antrag L fordern die Liberaldemokraten Schritte für ein neues Aus

trittsreferendum.