Merkels Asylpolitik kommt auf den Prüfstand
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will „Generalaussprache“über Maßnahmen seit 2015
Business as usual ist ein Treffen der CDU-Spitze für Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) noch nicht. „Das war schon ein besonderes Wochenende“, sagt die neue CDU-Chefin, als sie am Montag vor die Presse tritt. Zum ersten Mal seit Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Chefin (7. Dezember) sind Vorstand und Präsidium zu einer Klausur zusammengekommen.
„Wir haben sehr deutlich gespürt, dass wir in eine neue Phase starten“, betont Kramp-Karrenbauer – nämlich in die Post-Merkel-Ära, zumindest in der CDU. Im Kanzleramt bleibt Merkel ja – und ihre Politik wird die CDU noch eine Weile beschäftigen. Kramp-Karrenbauer plant im Februar ein sogenanntes „Werkstattgespräch“. In diesem soll eine „Generalaussprache“über Merkels Asylpolitik seit dem Herbst 2015 stattfinden.
Als Abrechnung mit Merkel will sie dieses Werkstattgespräch nicht verstanden haben. Aber man werde schon „selbstkritisch“überprüfen, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe.
Mit diesem Kurs setzt KrampKarrenbauer auf erste Abgrenzung zu ihrer Mentorin und Vorgängerin Merkel. Diese hatte im Herbst noch erklärt, man solle nicht mit ständiger Rückschau auf das Jahr 2015 „die ganze pern“.
Doch Kramp-Karrenbauer will nicht nur zurückschauen, sondern plant bis zum Herbst. Dann steht die große Revision der Koalitionsarbeit an. Dieses Vorhaben Zeit verplem- wurde von CDU/CSU und SPD sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Schon vorher will sich die CDU-Chefin mit CSU und SPD auf Steuersenkungen verständigen. Gelingt dies nicht, so werde das Thema spätestens bei den Revisionsverhandlungen auf den Tisch kommen.
Ende der Personaldebatte
Nicht diskutieren hingegen will „AKK“, wer der oder die nächste Kanzlerkandidatin in der CDU sein soll. Grundsätzlich gilt: Das Vorschlagsrecht liegt bei der oder dem Parteivorsitzenden.
Doch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte vor kurzem durchblicken lassen, er könne sich auch Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vorstellen, dieser sei schließlich ein „Aktivposten“der Partei.
Bei der Klausur hat Kramp-Karrenbauer klargestellt, dass sie auf Zwischenrufe dieser Art verzichten könne: „Es gibt ein erprobtes Verfahren in der CDU: Die Vorsitzende oder der Vorsitzende führt den Prozess von der Spitze weg. Das wird auch in der Zukunft so sein“, erklärte sie. Merz, der die CDU künftig in Wirtschaftsfragen beraten wird, hat am Montag klargestellt, dass er mit „großer Sympathie“begleite, was Kramp-Karrenbauer tue – vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.