Die Erbschaftssteuer als eine Frage der Zivilisiertheit

Renner-Institut soll SPÖ-Thinktank werden – Direktorin Maltschnig stellt Vermögenssteuer außer Streit

Wien – Die roten Böden sind frisch poliert, die kleine Bibliothek, die alles von Karl Marx bis zu feministischer Literatur umfasst, ist übersiedelt, am Dienstag steigt die Eröffnungsparty: Das Karl-RennerInstitut, die Bildungsakademie der SPÖ, eröffnet nach dem Verkauf seiner bisherigen Herberge im Schloss Altmannsdorf die Pforten in Favoriten – und will sich damit auch neu ausrichten. Es soll ein roter Thinktank entstehen, eine SPÖ-Denkfabrik, die die Partei programmatisch vorantreibt.

Direktorin des Instituts, das wie alle Parteiakademien aus dem Steuertopf finanziert wird, ist Maria Maltschnig, die in der parteikritischen Sektion 8 politisiert und von Christian Kern zuerst in sein Kabinett geholt und dann ins Renner-Institut befördert wurde. Sie und die neue Präsidentin des Hauses, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, wollen weg vom Image der verstaubten Ausbildungsstätte für rote Funktionäre. Das Renner-Institut stehe allen Bürgern offen, wird betont.

Neben einem Angebot an Lehrgängen und Veranstaltungen soll aber vor allem die programmatische Arbeit im Vordergrund stehen. Nachwuchswissenschafter forschen an politisch relevanten Themen, erarbeiten Modelle, suchen für Visionen Vorbilder im Ausland. „Die SPÖ hat einen großen Bedarf an einer klaren Ausrichtung“, sagt Maltschnig zum

Standard. Das Renner-Institut schaffe Raum für notwendige Diskussionen – zwischen Politik, Wissenschaft und Bürgern.

Dass die SPÖ – Stichwort Migrationspolitik oder Vermögenssteuern – immer wieder intern ins Straucheln gerät, irritiere Malt- schnig nicht: „Es zeichnet die SPÖ seit ihrer Gründung aus, dass sie das gesamte Spektrum vom liberalen Bürgertum bis zur klassischen Arbeiterschicht bedient.“Durch diese Breite entstünden eben immer wieder auch Bruchlinien.

In Bezug auf Vermögenssteuern hat Maltschnig, die nun vermitteln möchte, allerdings eine klare Position: „Eine Erbschaftssteuer ist eine Frage zivilisierter Gesellschaft“, ist sie überzeugt. Darüber hinaus müsse die Sozialdemokratie auf drei Kernthemen fokussieren: Arbeit, Umwelt und gesellschaftliches Zusammenleben.