Der Standard

Frankreich spricht

Mit einem offenen Brief will Präsident Macron eine Debatte im Land in Gang setzen

-

Die anhaltende Wut der Gelbwesten-Bewegung in Lösungen verwandeln, das will der französisc­he Präsident Emmanuel Macron nun mit einer nationalen Debatte versuchen. Im Folgenden eine Auswahl der mehr als 30 Fragen, die er den Französinn­en und Franzosen in seinem offenen Brief stellt:

Steuern und öffentlich­e Ausgaben Wie könnten wir unsere Besteuerun­g gerechter und effiziente­r gestalten? Welche Steuern sollten zuerst gesenkt werden? Sollten bestimmte öffentlich­e Dienstleis­tungen, die veraltet oder zu teuer sind, abgeschaff­t werden? Gibt es im Gegenzug einen neuen Bedarf an öffentlich­en Dienstleis­tungen, und wie sollen diese finanziert werden?

QStaat und Behörden Gibt es zu viel Verwaltung oder Ebenen von lokalen Behörden? Sollte die Dezentrali­sierung gestärkt, Entscheidu­ngsfindung und Handeln so lokal wie möglich erfolgen? Wie soll der Staat organisier­t werden, und wie kann er sein Handeln verbessern? Sollte die Arbeit der Verwaltung überprüft werden, und wenn ja, wie? Ökologisch­er Wandel Wie wird der ökologisch­e Wandel finanziert: durch Steuern, durch Abgaben? Und wer sollte zuerst betroffen sein? Wie finden wir konkrete, für alle zugänglich­e Lösungen, um die alte Heizung und das alte Auto zu ersetzen?

Demokratie und Staatsbürg­erschaft Sollte Weißwählen anerkannt werden? Soll eine Wahl-

QQQpflicht eingeführt werden? Sollte die Anzahl der Parlamenta­rier oder anderer gewählter Amtsträger begrenzt werden? Welche Rolle sollte unser Parlament bei der Vertretung unseres Landes und der Zivilgesel­lschaft spielen?

Sollten nichtgewäh­lte Bürger, die zum Beispiel durch Los gezogen werden, direkter in die öffentlich­e Entscheidu­ngsfindung einbezogen werden? Sollten Referenden verstärkt eingesetzt werden, und wer sollte sie initiieren dürfen?

Was schlagen Sie vor, um die Integratio­n in unserem Land zu verbessern? Wie können wir die Prinzipien des französisc­hen Säkularism­us in Bezug auf das Verhältnis zwischen Staat und Religion stärken?

Newspapers in German

Newspapers from Austria