Was Österreichern bei einem No-Deal-Brexit droht

ÖVP und FPÖ schicken am Mittwoch Gesetz in Begutachtung, um Vorbereitungen für Ausstieg zu treffen

Grundsätzlich muss sich erst einmal niemand Sorgen machen. Im Fall eines harten Brexits ohne Vertrag will die britische Regierung EU-Bürgern in Großbritannien einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zubilligen. Sie können also jedenfalls dortbleiben. Dieses Vorhaben wurde bereits in einem Positionspapier festgehalten, wie Leigh Turner, britischer Botschafter in Österreich, in einem Schreiben an den erklärt. Die betroffenen Österreicher müssten somit auch nicht die britische Staatsbürgerschaft annehmen.

Und selbst wenn diese Absichtserklärung nicht eingehalten würde: Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat bereits angekündigt, den rund 25.000 in Großbritannien ansässigen Österreichern die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft eröffnen zu wollen. „Wenn es notwendig ist, dann werden wir auch diese Situation prüfen“, bestätigt EUMinister Gernot Blümel (ÖVP). Es wird also Wege geben.

Umgekehrt sollen auch die in Österreich lebenden Briten ihre Rechte behalten. Die Regierung plane „eine Möglichkeit im Aufenthaltsgesetz für Britinnen und Briten, die vor dem Austrittsdatum in Österreich gelebt und ge- arbeitet haben, dass sie das auch weiterhin tun dürfen“, kündigte Blümel am Dienstag an.

Gesetz im Ministerrat

Um die Auswirkungen im Fall eines ungeregelten Brexits zu regeln, wird im Ministerrat am Mittwoch nun ein Sammelgesetz in Begutachtung geschickt: Für britische Lehrer, Native Speaker und Anwälte nach britischem Recht soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sie auch im Fall eines No-Deal in Österreich arbeiten können. Firmen nach britischem Recht sollen weiterhin ihren Sitz in Österreich behalten. Und britische Studenten werden auch nach dem Austritt Großbri- tanniens in Österreich studieren dürfen. Außerdem werde eine Hotline für Fragen rund um den Brexit eingerichtet.

Auch Finanzminister Hartwig Löger beruhigt: Es gebe „keinen Grund zur Panik“. Österreichs Unternehmen seien im Zollbereich für den Fall eines harten Brexits gerüstet. Konkret wurden laut Löger mehrere Maßnahmen getroffen: Brexit-Beauftragte seien nominiert worden, die bei Informationsveranstaltungen quer durch Österreich die wesentlichen Änderungen und Anforderungen im Zoll präsentieren. Es gebe auch bereits einheitliches Informationsmaterial für Verwaltung und Wirtschaft.