Neue Zuständigkeit für Waldhäusl
Minderjährigen- Grundversorgung wandert in sein Ressort
St. Pölten – Der Skandal um die zeitweilige Unterbringung minderjähriger Asylwerber hinter Stacheldraht in Drasenhofen hat jetzt auch Folgen innerhalb der niederösterreichischen Landesverwaltung. Die dortigen Verantwortlichkeiten wurden neu aufgeteilt.
Zusätzliche Aufgaben hat seit Anfang Jänner die auch für Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen. Politisch untersteht sie dem Asyl- und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).
In einer knapp vor Weihnachten stattgefundenen Landesregierungssitzung wurde beschlossen, dass besagte Abteilung ab 2019 allein für die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zuständig ist. Davor lag diese Verantwortung bei der Landesabteilung für Kinder- und Jugendschutz, die politisch unter der Federführung von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) steht. Die Rechtsvertretung der unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren verbleibt in Königsbergers Einflussbereich.
Der Zuständigkeitswechsel in Richtung des umstrittenen freiheitlichen Landesrats wurde dem Vernehmen nach von der Innenrevision des Landes empfohlen, auf Grundlage eines nach Drasenhofen erstellten Gutachtens des Landesverfassungsdienstes. Damit, so heißt es, habe man eine Kompetenzvermischung beendet: 2016 war in Reaktion auf die große Zahl ankommender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bei der Kinder- und Jugendhilfe eine niederösterreichische UMF-Koordinierungsstelle installiert worden. Sie bündelte sämtliche Aufgaben.
Dass sie fern der Ausländerabteilung angesiedelt war, störte bis zur letzten Landesregierungsbildung nicht, denn sowohl für den Kinderund Jugendschutz als auch für Asylangelegenheiten waren Landesräte der SPÖ zuständig. Mit Waldhäusls Amtsübernahme änderte sich das.