Sonntagsdemos inVorarlberg für menschliche Asylpolitik
Volkspartei reagiert auf Protest aus eigenen Reihen
Dornbirn – Kälte, Regen und Schnee können die Vorarlberger Sonntagsdemonstrationen nicht verhindern. Alle zwei Wochen treffen sich hunderte Menschen, vergangenen Sonntag in Dornbirn waren es sogar über 1500, um für eine menschliche Asylpolitik zu demonstrieren. Koordiniert wird über die unabhängige Plattform Uns reicht’s, Ort und Organisation wechseln. Immer dabei sind Vertreter der Wirtschaft und der Kirche.
In Dornbirn plädierten CaritasDirektor Walter Schmolly und Ärztekammerpräsident Michael Jonas für solidarisches Miteinander. Jonas verwehrte sich gegen Angriffe auf Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Caritas, der Caritas-Direktor wies auf drohende Folgen durch Änderungen der Mindestsicherung hin. So würden künftig subsidiär Schutzberechtigte keine Sozialhilfe mehr bekommen. „Diese Menschen müssen dann von der Hälfte des Mindesten leben.“Unternehmer sprachen sich für die Lehrausbildung von Asylwerbern aus.
Wie reagiert nun die Volkspartei auf den beharrlichen Protest? Landeshauptmann Markus Wallner will sich „neutral“verhalten. Klubobmann Roland Frühstück antwortete am Dienstag via Presseaussendung auf die Demos. Er bekenne sich zu Schutz und Asyl, „allerdings auch dazu, dass jene Menschen, bei denen unabhängige Gerichte festgestellt haben, dass sie nicht schutzbedürftig sind, Österreich wieder verlassen müssen“.
Aus Sicht der VP trägt die SPÖ die Verantwortung für die aktuelle Asylpolitik. Asyl- und Fremdengesetze seien während SPÖgeführter Regierungen beschlossen worden. Frühstück ist für die Lehre für Asylsuchende, die Wirtschaft solle aber auch anerkannten Flüchtlingen Jobs bieten. (jub)