Kopf des Tages
Arno Gasteiger: „ÖVP ist rechtspopulistische Bewegung geworden“
Der ehemalige Salzburger Vizelandeshauptmann Arno Gasteiger verlässt aus Protest gegen die Regierung die ÖVP.
Salzburg – Die Betroffenheit hält sich in Grenzen. Nachdem am Mittwoch bekannt geworden ist, dass er ehemalige Landeshauptmannstellvertreter von Salzburg, Arno Gasteiger, aus Protest gegen die Regierung Kurz/Strache aus der ÖVP ausgetreten ist, verweist die Bundespartei nur auf den Salzburger Landesparteigeschäftsführer. Wolfgang Mayer richtete dann via Austria Presse-Agentur aus: Man nehme den Austritt Gasteigers zur Kenntnis, man wolle das aber nicht überbewerten.
Hinter den Kulissen sind viele in der Salzburger ÖVP allerdings eher erleichtert über den Austritt, Gasteiger war unbequem geworden. So kritisierte der Ex-Landesvize und ehemalige Vorstandssprecher der Salzburg AG wiederholt die Salzburger Verkehrspolitik als zu autolastig.
Gasteigers Abschied aus der Partei nach 47 Jahren richtet sich allerdings nicht gegen die Salzburger Parteiführung, sondern ist ein deutlicher Protest eines Gemäßigten gegen den radikalen Kurs der Bundespartei. „Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte. Unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden“, zitieren die Salzburger Nachrichten in ihrer Lokalbeilage aus dem Austrittsschreiben. Die Regierung habe ein freiheitliches Gesicht mit türkiser Schminke.
Eine weitere Kritik Gasteigers zielt auf die FPÖ-Ressorts ab. „Kurz hat bei der Regierungsbil- dung den gesamten Sicherheitsapparat, Polizei, Militär und alle Sicherheitsdienste, der äußeren Rechten ausgeliefert.“
Das nunmehr ehemalige Wirtschaftsbundmitglied Gasteiger kritisiert auch die Sozialpolitik am Beispiel des Kinderbonus: „Gutverdienern werden 1500 Euro von der Steuer nachgelassen – das ist im Hochsteuerland Österreich sehr positiv. Arme Alleinerziehende erhalten über die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags 250 Euro im Jahr zusätzlich. Diejenigen, die am meisten brauchen, erhalten wenig.“
Gasteigers langjähriger parteiinterner Gegenspieler, Ex-Landeshauptmann Franz Schausberger, nutzte Gasteigers Austritt für eine öffentliche Abrechnung: „Diese Attacke ist ganz im Stile der UraltÖVP, in der die Parteiobmänner in erster Linie von den eigenen Leuten angegriffen worden sind. Das hat dann dazu geführt, dass die ÖVP bei 20 Prozent gelandet ist“, sagt Schausberger. (neu)