Spanien nach Budgetdebakel im Wahlkampfmodus

Premier Sánchez verlor katalanische Unterstützer

Die katalanischen Parteien, die im Juni 2018 den Sozialisten Pedro Sánchez an die Macht halfen, haben ihn am Mittwoch fallenlassen. Sie stimmten gegen das Budget und sorgten damit für eine Niederlage der Minderheitsregierung – und damit wohl auch für Neuwahlen. Ihr Nein war eine Reaktion auf den Bruch des zaghaften Dialoges über die Zukunft der Region im Nordosten der iberischen Halbinsel.

Die Regierung Sánchez hatte Anfang vergangener Woche zuerst eingelenkt und Katalonien-Gesprächen unter Aufsicht eines unabhängigen Berichterstatters zugestimmt, nur um kurz darauf – nach Protest des konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) – die Gespräche für beendet zu erklären. Die Regierung habe klar gemacht, dass sie nie und nimmer über ein Selbstbestimmungsrecht verhandeln würde. Diese hätten dennoch weiterhin darauf bestanden, lautete die Begründung.

An Versuchen, den Haushalt – der eine ganze Reihe von Sozialkürzungen zurücknehmen sollte – förmlich in letzter Sekunde zu retten, hatte es nicht gefehlt. Im Hintergrund verhandelte sogar Podemos-Chef Pablo Iglesias mit den katalanischen Parteien und dem im Exil lebenden ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont. Es half nichts.

Schlechtes Timing

Das Szenario war denkbar ungünstig. Am Dienstag begann nicht nur die Haushaltsdebatte, es war auch der erste Prozesstag gegen zwölf Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens. Bereits während der Parlamentsdebatte schalteten alle Parteien flugs auf Wahlkampfmodus um. „Alles deutet darauf hin, dass die Unabhängigkeitsbewegung gegen ein für Katalonien gutes Sozialbudget stimmen wird und die Rechte gegen ein Sozialbudget, das gut für Spanien ist“, orakelte Finanzministerin María Jesús Montero vor der Abstimmung.

„Es ist dringend notwendig, dass wir mit der Erpressung durch die Befürworter der Unabhängigkeit Schluss machen“, sagte PPVorsitzender Pablo Casado nach dem Scheitern des Haushalts. „Und die Regierung versucht, der Verfassung das Schwert in den Rücken zu stoßen.“Der PP hatte am vergangenen Samstag zusammen mit Cs und der rechtsextremen Vox Zehntausende gegen die angebliche Verschwörung gegen das Vaterland nach Madrid mobilisiert. Casado hofft, jetzt mit diesem Dreierbündnis an die Macht zu kommen. Die Umfragen für eine solche rechte Koalition sehen derzeit gut aus.