Koalitionspolitiker für Einschränkung der Fristenlösung

Petition gegen späte Abtreibungen im Parlament

Wien – Von allen Ausschüssen des Nationalrats deckt der Petitionsausschuss inhaltlich das breiteste Feld ab. Am Donnerstag behandelten die Abgeordneten Bürgerinitiativen für eine Finanztransaktionssteuer, zu einer S-BahnStrecke in Wien-Hietzing und dem Abschuss von Wölfen in Österreich.

Nur eine davon erhält aber Unterstützung von mehreren Politikern der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ: die Bürgerinitiative „#Fairändern – Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder“. Hinter der sanft formulierten Überschrift steht die Forderung nach weitreichenden Änderungen für schwangere Frauen: Ärzte sollen verpflichtet werden, bei einer ungewollten Schwangerschaft über Unterstützungsangebote für Frauen zu informieren; Frauen soll eine „mindestens dreitägige Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch“aufgetragen werden; und die Spätabtreibung von Kindern mit Behinderung soll verboten werden.

Frauenrechtlerinnen warnen

Derzeit sind Abtreibungen im Rahmen der Fristenlösung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei. Ist die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren gefährdet oder besteht das Risiko, dass das Kind körperlich oder geistig „schwer geschädigt“sein wird, erlaubt das Strafgesetzbuch den Schwangerschaftsabbruch bis zum Tag vor der Geburt. Im Wiener Allgemeinen Krankenhaus werden laut Kurier pro Jahr rund 150 Spätabtreibungen durchgeführt, der größte Teil davon vor der 25. Schwangerschaftswoche.

Frauenorganisationen warnen vor einer Schwächung der reproduktiven Rechte von Frauen: „Wir dürfen hier keinen Millimeter zurückweichen“, sagt Lena Jäger vom Frauenvolksbegehren zum

Standard. Sie fürchtet, dass nach einem Verbot von Spätabtreibungen weitere Einschränkungen für schwangere Frauen folgen könnten. Die „Verhinderung von Spätabtreibungen“ist im Regierungsprogramm festgeschrieben. Laut der Website der Initiative zählen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), drei ÖVP- und zwei FPÖ-Abgeordnete zu ihren Unterstützern.

Im Petitionsausschuss ist die Initiative mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen worden, was den Weg für eine weitere Behandlung im Nationalrat freimacht. (sefe)