Rahmen für Pipeline Nord Stream
Die umstrittene Gasröhre von Russland nach Deutschland darf weitergebaut werden, wenn auch mit Auflagen. Dem von Berlin und Paris in der Vorwoche ausgehandelten Kompromiss hat nun auch das EU-Parlament zugestimmt.
Die lange Leitung wird um eine Facette länger. In der Nacht auf Mittwoch haben Unterhändler im EU-Parlament den Kompromiss unterstützt, den Deutschland und Frankreich in der Vorwoche für den Weiterbau der umstrittenen Nord-Stream-2Pipeline gefunden haben.
Im Kern geht es darum, dass auch Gasleitungen europäischem Recht unterliegen, die von einem Drittland – in dem Fall Russland – in das Territorium der Europäischen Union münden. Eine der Regeln besagt, dass der Betreiber der Pipeline nicht gleichzeitig Produzent des Gases sein darf. Auch Konkurrenten muss in transparenter Form Zugang zur Leitung gewährt werden. Das schreibt die EU-Gasrichtlinie vor, die anzuwenden sich Gazprom aus Russland bisher geweigert hat.
Bei der OMV, die sich wie vier andere europäische Konzerne verpflichtet hat, zehn Prozent der Projektkosten zu finanzieren, zeigte man sich am Mittwoch abwartend. „Wir kennen die Details noch nicht. Sobald wir das Papier haben, werden wir es bewerten“, sagte ein OMV-Sprecher Mittwochnachmittag dem Standard. Die 1200 Kilometer lange Pipeline, die Ende 2019 in Betrieb gehen soll und dann die Durchleitungskapazität auf dieser Route auf bis zu 110 Milliarden Kubikmeter verdoppeln soll, wird letzten Schätzungen zufolge rund 9,5 Milliarden Euro kosten.
Neben der immer lauter werdenden Kritik der USA an dem Projekt und unverhohlenen Drohungen mit Sanktionen ist zuletzt auch in Europa der Widerstand gegen das Projekt gewachsen. Neben Polen und den baltischen Staaten hat auch Frankreich vor einer steigenden Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen gewarnt. Deutschland, wo mit Uniper und Wintershall gleich zwei Unternehmen an der Finanzierung der Pipeline beteiligt sind, gilt neben Österreich als größter Unterstützer des Projekts.
USA mit eigener Agenda
Die USA wiederum verfolgten eigene, nationale Interessen, sagen Experten. Mit der zumindest in Europa umstrittenen FrackingTechnologie fördern US-Unternehmen inzwischen so viel Gas, dass sie Überschussmengen im Ausland vermarkten können. Neben Asien wollen sie, weil die Transportkosten etwas niedriger sind, Gas in verflüssigter Form (LNG) per Schiff auch nach Europa bringen. Dennoch ist LNG noch immer um Häuser teurer als Pipelinegas aus Russland.
Mit der EU-Gasrichtlinie sollen der Wettbewerb in Europa angekurbelt und Monopolpreise vermieden werden. „Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gas-Binnenmarkt“, sagte der zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete zu der im EUParlament erzielten Einigung. Der Kompromiss der EU-Unterhändler sieht Ausnahmen und Sonderregeln vor, die von der Regierung in Berlin erlassen werden können, aber der EU-Kommission in Brüssel vorzulegen sind. Andernfalls könnte das Projekt sich wirtschaftlich nicht rechnen. Ein eventueller Streit zwischen Brüssel und Berlin in dieser Sache muss wohl vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden.
Man müsse zunächst die fertigen Texte genau prüfen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner der Deutschen PresseAgentur. Die formale Zustimmung des EU-Rats und des Europaparlaments steht noch aus.
Vereinbart ist nach Angaben des Europaparlaments, dass die neuen Regeln nur auf EU-Territorium gelten beziehungsweise in EU-Gewässern – nicht schon am Ausgangspunkt der Pipeline, also Russland.