Symbolpolitik

Die Regierung macht sich jetzt daran, eine Nulltoleranzpolitik im Strafrecht umzusetzen. Strafen in Zusammenhang mit sexueller Gewalt gegen Frauen sollen erhöht werden, bei Vergewaltigung soll etwa die Möglichkeit einer bedingten Strafe ausgeschlossen werden. „Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das klingt gut, logisch und einleuchtend.

Ist es aber nicht. Zahlreiche Experten, die die Regierung eingebunden hatte, widersprechen den Schlussfolgerungen. Es bringe eben nichts oder nicht viel, nur die Strafen zu erhöhen. Der Faktor der Abschreckung funktioniere nicht, wie man aus Beispielen und Studien weiß. Zumeist handle der Täter in einem Ausnahmezustand, in dem er den möglichen Strafrahmen rational nicht erfasst.

Auch andere Einwände werden vorgebracht: dass etwa die hohe Strafandrohung dazu führen könnte, dass Sexualdelikte in Beziehungen – und dort kommen sie häufig vor – weniger angezeigt werden als bisher. Sinnvoller sei es, in den Opferschutz und die Täterarbeit zu investieren; das könnte eher dazu beitragen, Straftaten zu verhindern.

Aber das bedeutet Aufwand, auch einen finanziellen. Und den scheut die Regierung. Sie setzt lieber auf eine Symbolpolitik, die sich an Rachegelüsten der Gesellschaft und nicht an den Argumenten von Experten orientiert.