Bigotte Diskussion

Es ist bemerkenswert, welche Geschütze nun aufgefahren werden. US-Außenminister Mike Pompeo warnt eindringlich davor, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei mit dem Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen zu beauftragen – aus sicherheitspolitischen Gründen. Denn das Unternehmen sei zu eng mit dem Regime in Peking verwoben und könnte diesem seine Ausrüstung oder seine Handys für Spionage zur Verfügung stellen.

Beweise für diese Behauptungen hat Pompeo keine auf den Tisch gelegt. Deswegen finden die Amerikaner auch wenig Gehör in Europa. Dazu kommt, dass Huawei meist billiger als die Konkurrenz ist.

Trotzdem beschäftigt ein möglicher Boykott von Huawei seit Monaten Regierungen und Mobilfunker. Dabei tritt eine bemerkenswerte Bigotterie an den Tag. Für viele europäische Regierungen ist es überhaupt kein Problem, dass US-Behörden grundsätzlich Zugang zu Daten haben, die auf Rechnern amerikanischer Onlinefirmen gespeichert sind – etwa in den Clouddiensten von Microsoft, Salesforce oder Amazon. Das erlaubt der sogenannte Cloud Act, der im März des vergangenen Jahres in Washington beschlossen wurde. Demnach dürften US-Geheimdienste wie die NSA auf Mails zahlreicher österreichischer Schüler, die etwa Cloud-Mailserver nutzen, zugreifen, ebenso auf die Daten deutscher Autobauer.

Darüber zu reden wäre höchst an der Zeit.