ZITAT DES TAGES

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, erwartet turbulente Zeiten nach der Präsidentenwahl in der Ukraine. Die internationale Rolle Moskaus kritisierte er auf der Sicherheitskonferenz in München scharf.

„Wir haben gar nichts gegen Russen, aber sehr viel gegen aggressive russische Expansionspolitik.“

Standard: Wie schätzen Sie die politische Lage in der Ukraine vor der Präsidentschaftswahl ein? Klitschko: Wir haben mehr als 50 Kandidaten für das Präsidentenamt. Die drei mit der meisten Unterstützung in der Wählerschaft sind Julia Timoschenko, Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj. Jeder von ihnen hat Stärken und Schwächen. Poroschenko ist proeuropäisch, hat gute Beziehungen zu europäischen Politikern, und er hat die Situation in der Ukraine in den vergangenen Jahren stabilisiert. Seine Schwäche ist, dass es in seinem Umfeld viele Korruptionsskandale gibt.

Timoschenko war schon Regierungschefin und hat als solche wenig gezeigt. Die Bürger sind ihr gegenüber eher skeptisch eingestellt, viele werden sie auf keinen Fall unterstützen. Selenskyjs Stärke ist, dass er gar keinen politischen Background hat und man nicht viel Schlechtes über ihn sagen kann. Er ist Komiker und Künstler – er hat gar keine Ahnung von Politik.

Standard: Wer steht hinter ihm? Klitschko: Ihor Kolomojskyj, ein Oligarch, der keinen besonders guten Ruf hat. Selenskyj liegt in den Umfragen derzeit vorn. Erst vor ein paar Tagen hat er die Ukrainer dazu aufgerufen, mit ihm gemeinsam sein Wahlprogramm zu schreiben. Das ist ungefähr so, wie wenn jemand in ein Flugzeugcockpit steigt, den Piloten mimt und die Passagiere fragt, ob sie ihm sagen können, wie das Fliegen eigentlich genau funktioniert. In so einem Flieger möchte ich ehrlich gesagt nicht sitzen. Selenskyj kann weder sein Team präsentieren noch hat er einen politischen Hintergrund. Er ist nur ein Frontmann.

Standard: Welches Programm würde die Ukraine jetzt brauchen? Klitschko: Wir haben bereits eine gute Dynamik im Land und ein ordentliches Wirtschaftswachstum. Wegen der zu erwartenden politischen Turbulenzen in diesem Jahr darf die Reformdynamik in der Ukraine aber auf keinen Fall abbrechen.

Standard: Haben Sie überlegt, selbst bei den Wahlen anzutreten? Klitschko: Das wäre nicht fair. Ich habe den Bürgern von Kiew sehr viel versprochen und meine Arbeit dort noch nicht zu Ende gebracht. Andere Ambitionen zu haben, das zählt jetzt nicht. Kiew steht inzwischen sehr gut da: Wir haben kaum Arbeitslose, die höchsten Monatsgehälter im Land und das beste Sozialsystem. Wir haben unser Budget verdoppelt und unsere Schulden reduziert. Ich schließe nicht aus, dass ich in einiger Zeit sage: Die Aufgaben in der Hauptstadt sind erledigt. Aber derzeit ist Kiew noch meine Priorität, auch wenn die schwierigsten Zeiten schon vorbei sind. Vor vier Jahren waren die Schulden der Stadt größer als Kiews Budget. Das hat sich inzwischen dramatisch geändert. Wir haben 22 Kindergärten gebaut, sieben Schulen und 830 Kilometer nagelneue Straßen. 60 Prozent der ausländischen Investitionen kommen heute nach Kiew. Es gibt eine richtig gute Dynamik.

Standard: Wie würden Sie fast fünf Jahre nach der Annexion der Krim das ukrainisch-russische Verhältnis beschreiben? Klitschko: Es hat sich nichts geändert. Russland will wieder ein Imperium aufbauen. Es arbeitet mit allerlei Falschinformationen über angeblichen ukrainischen Nationalismus und Extremismus. Sie behaupten, dass wir gegen die russische Sprache und Kirche sind, dass wir alle Russen hassen. Meine Mutter ist Russin. Wie kann ich die Russen hassen? Das sind nur Lügen und Propaganda. Wir haben gar nichts gegen Russen, aber sehr viel gegen aggressive russische Expansionspolitik. Jeder weiß: Ohne russische Propaganda, ohne russische finanzielle Unterstützung und ohne russische Waffenlieferungen würde der Konflikt in der Ostukraine niemals stattfinden.

Standard: Was könnte eine Lösung für diesen Konflikt sein? Die Ukraine will Mitglied der Europäischen Union und der Nato werden. Wäre es nicht klüger, sich als neu- trales Land zwischen den Blöcken zu positionieren? Klitschko: Die Neutralität hat uns leider nie geholfen. Im Budapester Memorandum haben die USA, Großbritannien und Russland 1994 unsere Unabhängigkeit garantiert. Dafür haben wir unsere Atomwaffen abgegeben. Und? Dieses Memorandum ist heute so viel wert wie Toilettenpapier.

Neutralität bringt gar nichts. Das wäre sogar eine Schwäche. Wenn die Ukraine ein Teil der Nato wird, werden auch die Russen weniger aggressiv auftreten. Die Lösung des Konfliktes kann aber nur eine diplomatische sein. Die Sanktionen wirken sehr gut. Putin wird schwächer, seine Zustimmungsraten fallen. Statt Geld in die Wirtschaft zu investieren, gibt er es für Propaganda und das

Militär aus. Das Budget des Senders Russia Today ist größer als das von Kiew: Es sind mehr als zwei Milliarden US-Dollar.

Standard: Also was tun? Klitschko: Die beste Antwort an unsere Partner – und unsere Gegner übrigens auch – ist, dass wir in der Ukraine erfolgreich sind und den Lebensstandard der Menschen heben. Das wird auch helfen, den Konflikt friedlich beizulegen.

VITALI KLITSCHKO (geb. 1971) ist seit 2014 Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Er war Chef eines Wahlbündnisses seiner Partei Demokratische Allianz mit dem Poroschenko-Block. Vor seiner politischen Karriere war der promovierte Sportwissenschafter Profiboxer und als solcher dreimal Schwergewichtsweltmeister.