Opposition zweifelt an Notwendigkeit einer Sicherungshaft

Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Freitag vorerst eine Abfuhr bei SPÖ und Neos für seine Pläne einer neuen „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“geholt. Es handelt sich bei dieser um eine Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf einen Vorarlberger Beamten.

Das Innenressort ist der Ansicht, dass man den mutmaßlichen Täter, einen türkischen Asylwerber, der vorbestraft und mit einem Aufenthaltsverbot belegt war, auf Basis der aktuellen Gesetze nicht vor der Tat in Schubhaft hätte nehmen können. SPÖ und Neos sehen das anders und werfen Kickl ein Ablenkungsmanöver vor. Der Minister bräuchte aber eine der beiden Parteien für sein geplantes Verfassungsgesetz. (red)

Standard: Sind diese Sicherheitspartner auch „landesnaher Dienst“, also Teil der Mindestlohn-Aktion? Doskozil: Nein, da sie ja über ein privates Unternehmen organisiert werden. Aber: Gewisse Ausschreibungen, Vergaben, Förderungen werden in einem nächsten Schritt überhaupt an solche Bedingungen gekoppelt werden. Ich denke da laut über den Pflegebereich nach.

Standard: Darf ich Sie ums laute Nachdenken bitten? Doskozil: Schon Anfang März werden wir unser neues Pflegemodell präsentieren. Zwei fundamentale Überlegungen, so viel sei jetzt schon gesagt, spielen eine entscheidende Rolle. Erstens: Pflege nur noch gemeinnützig organisieren. Und: Es muss möglich sein, pflegende Angehörige in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen, unterm Aspekt des Mindestlohns.

Standard: Das Burgenland soll ein Bio-Musterland werden. Ist das nicht jene links-grüne Fundipolitik, die Sie an den eigenen Genossen kritisiert haben? Doskozil: Man braucht kein linksgrüner Fundipolitiker zu sein, um sich einzugestehen, dass wir bei der Lebensmittelproduktion, dem Umgang mit den Böden, dem Essen für unsere Kinder etwas ändern müssen. Das Ziel ist, 100 Prozent biologisch zu produzieren.

Standard: Sie werden beim Landesparteitag in Tirol auftreten. Pamela Rendi-Wagner nicht. Wie sind Sie zufrieden mit der oppositionellen Performance der SPÖ? Doskozil: Das ist nicht nur Bundesaufgabe. Ich würde gerne intensiv diskutieren, dass die Länder das ihre dazu betragen müssen. Es reicht nicht, dass die Landesverantwortlichen – ich nehme mich da gar nicht aus – sagen, der Bund macht etwas schlecht. Jeder soll sich intensiv auf Landesebene hinterfragen, ob das denn alles so passt. Mit Blick auf die Nationalratswahl 2022 sind wir nämlich jetzt genau in der Phase, in der wir uns in den Ländern organisieren müssen. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass wir uns in historisch starken Ländern Richtung Einstelligkeit bewegen. Da muss ganz klar etwas geändert werden.

HANS PETER DOSKOZIL (48) ist der burgenländische Landesrat für Finanzen, Bau, Spitäler und Kultur und wird am 28. Februar als Landeshauptmann angelobt werden.